Am 24. September besiegelte die Bundesregierung das seit längerem auf dem Kabinettstisch liegende Elektromobilitätsgesetz. Das sieht für E-Autos Privilegien vor. Und zwar das freie Fahren auf Busspuren, kostenloses Parken auf reservierten Plätzen und das Verwenden von Sonderkennzeichnen. Die Politik verspricht sich, so ab 2015, wenn das Gesetz greift, den Absatz der Stromer anzukurbeln. An ihrem Ziel, dass im Jahr 2020 eine Million E-Autos über Deutschlands Straßen rollen, hält die Koalition fest. Ein Vergleich zeigt die sportliche Herausforderung: Anfang des Jahres waren bundesweit insgesamt 43,9 Millionen Autos zugelassen. Nur 0,2 Prozent davon - weniger als 100.000 - waren Elektro- und Hybridautos.
Kritiker zweifeln nicht nur an dem Ziel der Bundesregierung, sondern stellen auch die getroffenen Maßnahmen in Frage: "Sie haben grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Entweder die Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zu 'bestrafen'. Zum Beispiel mit einer City-Maut, wie sie in London seit Jahren erfolgreich erhoben wird. Oder sie 'belohnen' die E-Mobilität, wie das die Mehrzahl der Länder macht, etwa durch steuerliche Vorteile oder andere Regularien", erklärte Ferdinand Dudenhöffer vorige Woche in einem Interview mit Spotpresse Services. Der Professor von der Universität Duisburg-Essen stellt darin der Politik ein geradezu vernichtendes Zeugnis aus: "Deutschland macht zurzeit bei der E-Mobilität als einziges Land nicht wirklich richtig mit. Und das neue E-Mobilitätsgesetz greift auf jeden Fall zu kurz. Mit freier Fahrt auf Busspuren werden sie der neuen Technologie hierzulande nicht zum Durchbruch verhelfen."
Reaktion auf VDA-Lob
Im Gegensatz zum Autofachmann Dudenhöffer hatte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), das Gesetz und die Stromerprivilegien begrüßt. Der oberste Autolobbyist mahnte jedoch auch Eile und weitere steuerliche Anreize für E-Autos an. Auf das Statement vom VDA-Chef reagierte Marc-Oliver Prinzing vom Bundesverband Fuhrparkmanagement (BVF). In einer Pressemitteilung aus der Vorwoche nimmt der Vorsitzendes des BVF-Vorstandes klar Stellung, denn er meint: "Selbst mit viel gutem Willen, kann man bei den beschlossenen Maßnahmen - Freigabe von Busspuren und kostenloses Parken - nicht ernsthaft erwarten, dass dies zu einer höheren Akzeptanz von Elektrofahrzeugen führen wird. Dies hat bereits die großzügige Steuerbefreiung für zehn Jahre für alle Elektrofahrzeuge gezeigt. Solange E-Fahrzeuge mit Reichweitenproblematiken und deutlichen Kostennachteilen zu kämpfen haben, handelt es sich bei den beschlossenen Maßnahmen lediglich um politischen Aktionismus."
Prinzing korrigiert zudem die VDA-Angabe, dass 60 Prozent der E-Autos unter gewerblichen Zulassungen für den relevanten Flottenmarkt laufen würden. Laut BVF-Chef beträgt dieser Anteil jedoch nur 25 Prozent. Die Stromer lassen sich für ihn bisher wegen den hohen Kosten und geringen Reichweiten nicht wirtschaftlich betreiben, was sich auch durch höhere Abschreibungen nicht wirklich ändere. Und diese wirtschaftlichen Aspekte gelten ebenso für die öffentliche Hand. Deswegen hält er nichts davon, dass die Kommunen nun massiv E-Autos für ihre Fuhrparks anschaffen.
Chancengleichheit für alle Alternativen
Der BVF-Vorsitzende fordert daher abschließend: "Sowohl die Politik, als auch der VDA sollten sich endlich von der E-Fixierung lösen und grundsätzlich emissionsarme Antriebe in den Fokus nehmen. Damit hätten alle technischen Konzepte dieselben Chancen, die eine Emissionsreduktion zum Ziel haben. Erfahrungsgemäß wird sich der Kunde dann automatisch für die beste Lösung entscheiden und damit die Durchsetzung des richtigen Antriebs beflügeln. Neue Technologien müssen sich am Markt durchsetzen und nicht in den Hinterzimmern des parlamentarischen Lobbyismus." (dpa/sp-x/kak)