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Rechtsprechung

Nachrichten & Heftartikel

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Unfall mit NATO-Fahrzeug

Fallstricke bei der Regulierung

Bei Unfällen mit ausländischen Fahrzeugen kann die Schadenabwicklung besonders kompliziert sein. Das gilt vor allem, wenn ein NATO-Auto beteiligt ist. Betroffene...


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Urteil

Generelles Haftungsrisiko beim Kolonnenspringen

Wer beim Kolonnenspringen mit einem plötzlich ausscherenden Fahrzeug kollidiert, muss mit einer Mitschuld rechnen, obwohl er den Unfall nicht verursacht hat.


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Abgas-Skandal

Rechtsschutz muss zahlen

Eine Rechtsschutzversicherung kann bei Klagen von VW-Dieselkunden nicht ohne weiteres die Zahlung verweigern.


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OVG Nordrhein-Westfalen

Rote Linie für "Autofahrer-Pranger"

Sind Autofahrer vorsichtiger unterwegs, wenn ihr Fahrstil von anderen öffentlich bewertet wird? Diese Frage bleibt vor Gericht in Münster offen. Denn es geht um...


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Kfz-Versicherung

Schadenmeldung muss zügig erfolgen

Wer den unfallflüchtigen Verursacher eines Parkschadens unbürokratisch selbst ermitteln will, sollte sich nicht allzu viel Zeit damit lassen. Oder gleich die Versicherung...


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Tempolimit in Spielstraßen

Nicht mehr als 10 km/h erlaubt

Wie schnell darf ein einer Spielstraße gefahren werden? Nur ganz langsam, sagt das Oberlandesgericht Naumburg.


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Geldstrafe

Autofahrerin wegen Videoaufnahmen verurteilt

Das anlasslose Filmen im öffentlichen Raum verletzt nach Ansicht des Münchner Amtsgerichts das Recht auf Selbstbestimmung gefilmter Personen.


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Gericht

Dashcam-Bilder dürfen im Zivilprozess verwendet werden

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Nürnberg wird durch die Aufzeichnung nicht in die Intims- oder Privatsphäre eingegriffen.


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Recht

Kein Fahrverbot bei Augenblickversagen

Wird man mit über 40 km/h zu viel geblitzt, droht normalerweise ein Fahrverbot. Liegt allerdings ein Augenblickversagen vor, ist der Führerscheinentzug auch abwendbar.


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BGH

Autohändler muss Transportkosten vorschießen

Wenn das Auto kurz nach dem Kauf kaputt geht, soll es für Kunden möglichst günstig weitergehen. Etwaige Kosten für den Transport zur Werkstatt muss deshalb erst...