Streitthema

Der CSU-Vorstoß für eine Autobahngebühr bringt die Diskussion auf Touren. Aus den Reihen der FDP kommt jetzt ein Alternativkonzept für eine Steuer-Umschichtung.

Gegenvorschläge für Pkw-Maut

Das Drängen der CSU für eine Pkw-Maut ruft nun auch Gegenvorschläge zur Finanzierung des Straßensystems hervor. Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) brachte eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 13 Cent pro Liter ins Spiel. Dafür solle die Kfz-Steuer abgeschafft und auf eine Pkw-Maut verzichtet werden, sagte der Vize-Ministerpräsident dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstag). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler äußerte sich zurückhaltend zu der Idee und bekräftigte das Nein der Liberalen zu einer Autobahngebühr. Das Umweltbundesamt regte statt einer Vignette zum Pauschalpreis eine Pkw-Maut auf allen Straßen abhängig von den gefahrenen Kilometern an.

Bode erläuterte, nach seinem Modell könnte die Mineralölsteuer je Liter Benzin von 65 auf 78 Cent steigen und für Diesel von 47 auf 60 Cent. Mit dem gleichzeitigen Wegfall der Kfz-Steuer "vermeiden wir eine zusätzliche Belastung der Autofahrer und schaffen ein gerechtes System, das allein auf dem Kraftstoffverbrauch basiert". Der zusätzliche Betrag der Mineralölsteuer müsse komplett der Infrastruktur zufließen und dürfe nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Auch Autofahrer aus dem Ausland leisteten dadurch an den Tankstellen einen Finanzierungsbeitrag, sagte der Minister der Zeitung.

FDP-Chef Rösler sagte, dieser Vorschlag des Landesministers sei "bisher nicht die Lesart der Bundesregierung und auch nicht meine Lesart". Der Bundeswirtschaftsminister betonte: "Wir sind gegen eine Einführung der Pkw-Maut." Die CSU macht sich seit Wochen massiv für eine Autobahn-Vignette stark, um den Investitionsstau bei der Modernisierung der Fernstraßen aufzulösen. Die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel hat der Maut für diese Wahlperiode aber eine Absage erteilt. Auch der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht eine Autobahngebühr nicht vor.

Das Umweltbundesamt (UBA) hält eine Maut für sinnvoll, um den Pkw-Verkehr stärker an seinen Umweltkosten zu beteiligen. Eine Vignette etwa für pauschal 100 Euro wirke aber wie eine "Flatrate", erklärte Behördenpräsident Jochen Flasbarth auf dpa-Anfrage. "Wer viel fährt, zahlt pro Kilometer deutlich weniger. Das nützt der Umwelt kaum und hat auch eine soziale Schieflage." Besser wäre eine Maut auf allen Straßen nach gefahrenen Kilometern, auch mit geringeren Tarifen für saubere Autos.

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