Der Bundesverband Fuhrparkmanagement (BVF) wendet sich entschieden gegen Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD), niedrige Kraftstoffpreise durch eine zusätzliche flexible Steuer aufzufangen. "Es geht hier schlicht um eine versteckte Steuererhöhung! Und das noch in Kombination mit planwirtschaftlichen Ansätzen", sagte BVF-Vorsitzender Marc-Oliver Prinzing am Mittwoch laut Mitteilung.
Da viele Unternehmen auf automobile Mobilität angewiesen seien, sei so eine "Flexi-Steuer" definitiv keine Lösung. "Das Gebot der Ökonomie gilt für gewerbliche Fuhrparks schon immer. Und das bedeutet: Kosten senken! Unnötige Fahrten, ineffiziente Fahrzeuge mit zu hohen Verbräuchen und kostenintensive Fahrstile sind da sowieso ein 'No Go'", sagte Prinzing. Die Regierung solle Anreize schaffen, um energieeffiziente Antriebe zu fördern, und eher Bahnpreise subventionieren, statt Festpreise für Gebrauchsgüter festzulegen und in Unternehmensentscheidungen einzugreifen.
Auch in der Industrie und beim ADAC war die Aufregung groß. Allerdings handelt es sich bei dem Vorschlag zunächst nur um einen Diskussionsbeitrag aus dem Wirtschaftsministerium für das "Grünbuch Energieeffizienz". Dort können bis zum 31. Oktober Vorschläge platziert werden, die dann unter Umständen in einem Weißbuch münden. Das für Steuern zuständige Finanzministerium hat sich noch nicht geäußert, das CSU-geführte Verkehrsministerium bezeichnet den Vorschlag schon als dreisten Griff in die Taschen der Steuerzahler.
Das Ziel des Vorschlags ist, die Autofahrer zum Energiesparen zu motivieren, indem der Preis hochgesetzt wird. Wie das genau funktionieren soll, ob es einen Mindest- oder Höchstpreis geben könnte, ob der Preis bei allen Tankstellen einheitlich sein sollte – das ist in dem Vorschlag nicht ausgearbeitet.
Der Bundesverband Fuhrparkmanagement wurde im Oktober 2010 als Initiative von Fuhrparkverantwortlichen gegründet. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder, die Fuhrparks zwischen fünf und über 20.000 Fahrzeugen betreiben. (af)