Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach Manipulationsvorwürfen die umstrittene Abgasreinigung beim Autobauer Opel noch einmal genau unter die Lupe nehmen lassen. Die Konsequenzen sind offen. Zwischen den rechtlichen Bewertungen des Konzerns und der Abgas-Untersuchungskommission ließen sich "Unterschiede erkennen", sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. Dabei gehe es um den Opel Zafira, der bei einer Geschwindigkeit von 140 Kilometern und geringem Luftdruck etwa ab 1.000 Meter Höhe die Abgasreinigung herunterregele. Dies hätten Vertreter des Konzerns bestätigt. Opel werde die notwendigen Unterlagen innerhalb von 14 Tagen für technische und rechtliche Prüfungen des Kraftfahrtbundesamtes zur Verfügung stellen.
Der "Spiegel" und das ARD-Magazin "Monitor" hatten in Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe in der vergangenen Woche Recherchen vorgelegt, die auf möglicherweise illegale Abschaltvorrichtungen bei der Abgasreinigung neuester Opel-Dieselmodelle deuten. Opel hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, der Autobauer setze keine illegale Software ein. "Unsere Motoren entsprechen den gesetzlichen Vorschriften", hatte Opel-Chef Karl-Thomas Neumann am Dienstag in Rüsselsheim erklärt.
Ein Opel-Sprecher sagte am Mittwochabend, die Berichterstattung der vergangenen Tage habe Fragen aufgeworfen. Opel habe diese Fragen beantworten können. Er bekräftigte: "Unsere Motoren entsprechen Recht und Gesetz." Opel werde die Prüfungen der Bundesregierung vollständig unterstützen. "Es ist unsere Bestrebung, die Umweltfreundlichkeit unserer Motoren Jahr für Jahr weiter zu verbessern."
Eine Abschalteinrichtung ist eine spezielle Software in der Steuerung von Motor und Katalysator, die die volle Reinigung der Abgase in einigen Situationen aussetzt. Einer EU-Richtlinie zufolge sind Abschalteinrichtungen nur erlaubt, wenn sie für den Schutz des Motors notwendig sind.
Verfahren mit dem Motorschutz zu begründen?
"Die Untersuchungskommission hat Zweifel, ob das Verfahren, das hier beschrieben ist, vollständig mit dem Motorschutz zu begründen ist", sagte Dobrindt. Die Opel-Vertreter, die er vorgeladen hatte, hätten beteuert, sich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu befinden. Auch der Opel Astra werde überprüft - zu diesem Modell habe der Autobauer am Mittwoch keine detaillierten Informationen liefern können.
Neben Opel-Chef Karl-Thomas Neumann war auch Hessens ehemaliger Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als Rechtsberater des Autobauers in Berlin mit der Untersuchungskommission zusammengekommen. Es sei eine "intensive Debatte" notwendig gewesen, sagte Dobrindt. Der Autobauer habe volle Kooperation zugesagt. Dass der Zafira auch ab einer bestimmten Drehzahl die Abgasreinigung drossele, wie die Umwelthilfe angibt, hätten die Konzernvertreter bestritten. Ob das stimme, werde das KBA ebenfalls überprüfen.
Die Abgas-Nachuntersuchungen haben aus Sicht von Greenpeace ihren Zweck verfehlt. "Sechs Monate braucht der Minister für seinen Bericht zum Abgasskandal", sagte der Verkehrsexperte der Umweltschutzorganisation, Tobias Austrup, am Donnerstag. Ein paar Wochen später müsse er zugeben, dass er auf Opel reingefallen sei. Der Minister flüchte sich nun in juristische Spitzfindigkeiten und demontiere sich damit selbst. "Im Abgas-Skandal geht es nicht um Rechtsauffassungen, sondern um Menschenleben", sagte Austrup.
Umwelthilfe will Opel verklagen
Die Deutsche Umwelthilfe will gegen Opel vor Gericht ziehen. Man werde kommende Woche vor dem Landgericht Darmstadt Klage wegen Verbrauchertäuschung einreichen, sagte Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die DUH hatte dem Autobauer eine Frist gesetzt, eine Unterlassungserklärung für bestimmte Werbeaussagen zum Zafira abzugeben, die nach Darstellung der Umweltschützer nicht zutreffen. Die Antwort sei unbefriedigend ausgefallen, sagte Resch. Opel wollte sich am Donnerstag zunächst nicht dazu äußern.
Laut DUH wolle Opel nur zwei Aussagen streichen: Dass die "alte Dieselschwäche", der Ausstoß von Stickoxiden, Geschichte sei und dass kontinuierlich Harnstoff zur Abgasreinigung eingespritzt werde. Dies seien nebensächliche Formulierungen. Entscheidend sei die Werbung mit einem "Kältetest bei -30 Grad" und die Angabe, dass die Diesel so sauber wie ein Benziner seien.
Zusätzlich zur Klage werde die Umwelthilfe einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung stellen, sagte Resch, "weil wir das für eine ganz besonders dreiste Form der Täuschung halten." Er forderte Opel erneut auf, Verkauf und Auslieferung der Modelle Zafira und Astra zu stoppen. Während das Kraftfahrtbundesamt die angekündigten Nachprüfungen durchführe, steige andernfalls die Zahl der geschädigten Autobesitzer. Denen könne nur ein amtlicher Rückruf Rechtssicherheit gewähren. (dpa)