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Bürgerbeteiligung für Verkehrswegeplan

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Alexander Dobrindt: "Wir sind interessiert an qualifizierten Sachargumenten."
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Sechs Wochen lang, bis zum 2. Mai, können auch Initiativen, Firmen und Verbände Hinweise einbringen - über ein Internetportal oder per Post.

Die bundesweit wichtigsten Bauprojekte bei Straßen, Bahnstrecken und Wasserwegen bis zum Jahr 2030 stehen von diesem Montag an für die Bürger zur Diskussion. "Erstmals wird bei der Erstellung eines Bundesverkehrswegeplans die Öffentlichkeit beteiligt", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Sechs Wochen lang, bis zum 2. Mai, können auch Initiativen, Firmen und Verbände Hinweise einbringen - über ein Internetportal oder per Post. Die Stellungnahmen sollen geprüft werden, bevor der Plan im Sommer vom Kabinett beschlossen wird.

Der Bund will in den kommenden 14 Jahren 264,5 Milliarden Euro in sein Verkehrsnetz investieren und zielt dabei besonders auf stauträchtige Engpässe. Der Erhalt soll Vorrang vor Neubau haben, ein Schwerpunkt liegt auf überregional bedeutsamen Strecken. Insgesamt bündelt der Plan 1000 Projekte in allen Bundesländern. Für die Öffentlichkeitsbeteiligung wird das Rahmenkonzept online veröffentlicht und liegt auch in bestimmten Einrichtungen aus. 

"Wir sind interessiert an qualifizierten Sachargumenten", sagte Dobrindt kürzlich der "Passauer Neuen Presse". Es handele sich aber nicht um eine Volksabstimmung für oder gegen die jeweiligen Projekte. Hinweise könnten zum Beispiel sein, dass Verkehrsverhältnisse in einer Region anders seien als angenommen. Die Stellungnahmen werden nicht einzeln beantwortet, geplant ist aber ein Bericht, wie mit den Hinweisen umgegangen wurde. (dpa)

Mehr dazu: http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/StellungnahmeAbgeben/stellungnahme_node.html

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