suchen
18.10.2016 Nach VW-Affäre

Regierung will Verbraucherschutz weiter stärken

Die Bundesregierung will ndie Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen stärken.
© Fotolia

Das Justizministeriums will noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf zu Musterfeststellungsklagen in die Ressortabstimmung bringen.

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr Pläne auf den Weg bringen, um im Zuge der VW-Abgasaffäre die Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen zu stärken. Dabei geht es um Musterklagen, bei denen etwa Verbraucherverbände stellvertretend für mehrere Kunden Schadenersatzansprüche geltend machen könnten. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Montag in Berlin, es sei nach wie vor Ziel, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf zu Musterfeststellungsklagen in die Ressortabstimmung zu bringen.

Das Bundesverkehrsministerium wies den Vorwurf zurück, den Verbraucherschutz zu blockieren. Beide Ministerien reagierten damit auf Berichte von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR, wonach die Pläne nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 zustande kämen und die Regierung trotz gegenteiliger Versprechen auf bedeutsame Verbesserungen beim Verbraucherschutz verzichte.

Diskutiert wird schon länger, dass sich Verbraucher bei gleich gelagerten Fällen zusammenschließen und gemeinsam klagen können. Solch eine Musterfeststellungsklage unterscheidet sich aber von Sammelklagen, wie sie in den USA mit dort oft sehr hohen Schadensersatzsummen üblich sind. Auch Verbraucherschützer machen sich für Musterfeststellungsklagen stark.

VW hatte bei weltweit elf Millionen Diesel-Fahrzeugen die Schadstoff-Werte manipuliert. Der Konzern will nach bisherigen Berichten betroffenen Kunden aber nur in der USA Schadenersatz zahlen. Diese Ungleichbehandlung stößt auf Kritik. Nach Darstellung der Medien wird die Einführung einer Musterklage auf die lange Bank geschoben. (dpa)



Mehr zum Thema Recht:






Ihr Kommentar zum Artikel

© Copyright 2016 Autoflotte online

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

img
Licht-Test 2016

Weiter viele Blender unterwegs

Das Ergebnis des Licht-Tests 2016 fällt eher bescheiden aus. An 32 Prozent der überprüften Beleuchtungseinrichtungen gab es Beanstandungen. Damit hat sich die Mängelquote nur minimal verbessert.


img
Deutsche Leasing

Zweistelliges Plus im Flottengeschäft

Der Flottenmarkt in Deutschland boomt. Das sorgt auch bei der Deutschen Leasing für kräftige Zuwächse. Das Neugeschäft verbesserte sich in diesem Bereich um zwölf Prozent.


img
Ford "Langzeit-Testfahrt"

Und noch eine Runde

Ford schickt seine Aktion "Langzeit-Testfahrt" erneut in die Verlängerung. Auch 2017 können Gewerbekunden aktuelle Modellreihen ausgiebig testen.


img
Volkswagen

Neue Mobilitätsmarke heißt "Moia"

Bei modernen Fahrdienstleistungen per App spielt Volkswagen bislang nur eine untergeordnete Rolle. Das soll sich nun ändern. Dafür wurde ein neues Tochterunternehmen gegründet, das von Berlin aus den Markt aufrollen soll.


img
"Nicht optimal"

Kritik an Rückruf-Seite des KBA

Verbraucherschützer bemängeln die Internetseite des Kraftfahrt-Bundesamtes: Sie mache es Nutzern zu schwer, Informationen über Rückrufe zu finden. Nun legen sie mit einem Gutachten nach.