Opposition kritisiert geplante Filterförderung

Die geplante steuerliche Förderung von umweltfreundlich nachgerüsteten Diesel-Autos ist im Bundestag auf erhebliche Kritik der Opposition gestoßen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Hermann, sprach am Donnerstagabend bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von einer "schwachen Lösung". Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sagte: "Das Ziel des Gesetzes ist gut, der Weg ist höchst fragwürdig." Bei alten Diesel-Fahrzeugen will der Staat vorübergehend auf die Kfz-Steuer verzichten, wenn nachträglich ein Rußfilter eingebaut wird. Dieser soll die Umwelt von gesundheitsschädlichem Feinstaub entlasten. Wer sein Fahrzeug bis Ende 2009 entsprechend nachrüstet, soll bei der Steuer 330 Euro sparen. Wer hingegen weiter auf einen Rußfilter verzichtet, muss nach den Plänen der Bundesregierung für einen Zeitraum von vier Jahren einen Aufschlag auf die Kfz-Steuer von 1,2 Cent je Kubikzentimeter Hubraum zahlen. Die Grünen und die Linkspartei forderten eine Staffelung des Steuernachlasses, um qualitativ bessere Filtersysteme stärker zu fördern. Hermann beklagte zudem, der angedrohte Steueraufschlag sei so gering, dass es keinen echten Anreiz zum Nachrüsten gebe. Der FDP- Abgeordnete Wissing beklagte unterdessen eine weitere Verkomplizierung des Steuersystems und mahnte, das Kfz-Steuergesetz sei "kein Umweltgesetzbuch". (dpa)