Zum 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut "scharf gestellt". Das kündigte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorige Woche in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) an. Darüber hinaus konkretisierte der Politiker die weiteren Pläne für eine Lkw-Maut.
"Dann werden auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt", sagte Dobrindt der Zeitung. Aus den Äußerungen geht hervor: Sein Plan sieht vor, die Pkw-Maut an die Kfz-Steuer zu knüpfen. Das vollständige Konzept wolle er vor der Sommerpause vorstellen.
Darüber hinaus will der Verkehrsminister die Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen Gewicht ausweiten. "Die neuen Bundesstraßen kommen am 1. Juli 2015 ins System, die neue Gewichtsklasse folgt am 1. Oktober 2015. Am 1. Juli 2018 kommt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen", erklärte Dobrindt weiter. Mit den zusätzlichen Gebühren für Straßennutzer sollen künftig 12 Milliarden Euro in den Verkehrsetat fließen, heißt es in der FAZ. (sp-x/kak)