Die Pkw-Mautpläne der Bundesregierung verstoßen gegen EU-Recht. Das berichtet das Magazin "Der Spiegel". Demnach kritisiert der juristische Dienst der EU-Kommission zum einen die Beschränkung auf ausländische Autofahrer. "Jeden inländischen Autofahrer exakt um den Betrag zu entlasten, den er bei der Maut zahlen muss, und dann zu behaupten, zwischen beiden Gesetzen gebe es keinen Zusammenhang, ist ein offensichtlicher Widerspruch", zitiert das Magazin die EU-Kommission.
Zudem sei der Preis für Kurzzeitvignetten zu hoch. Nach den vergangene Woche in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfen sollen Ausländer Zehntagesvignetten für zehn Euro erwerben können, die günstigste Jahresvignette soll rund 20 Euro kosten. Die Kommission hatte jedoch in der Vergangenheit die Faustregel aufgestellt, dass eine Jahresvignette rund achtmal so viel kosten muss wie eine Kurzzeitvignette.
Weiterhin Gegenwind kommt auch aus dem Inland. Die Grünen protestieren gegen ein Hauruck-Verfahren bei den parlamentarischen Beratungen. Eine kurzfristig für diesen Mittwochabend ins Auge gefasste Sitzung des Verkehrsausschusses könne ihre Fraktion nicht unterstützen, heißt es in einem Schreiben von Grünen-Obfrau Valerie Wilms.
Die Gesetze für die Pkw-Maut waren am vergangenen Donnerstag zur ersten Beratung ins Bundestagsplenum gekommen. Die Regierung peilt eine Verabschiedung im Bundestag binnen vier Wochen bis zum 26. März an. Der Bundesrat muss den Plänen zufolge nicht zustimmen. Eingeführt werden soll die Maut im Laufe des kommenden Jahres auf Autobahnen und Bundesstraßen. Inländischen Autobesitzern soll sie durch eine geringere Kfz-Steuer ausgeglichen werden.
Gründliche Prüfung
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte am Montag, der "Maut-Murks" von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werde nicht besser, wenn er jenseits parlamentarischer Absprachen durch die Gremien gepeitscht werden solle. Auch die SPD hatte eine gründliche Prüfung der Maut-Gesetze angekündigt. (sp-x/dpa)