Montag, 30.03.2015
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27.03.2015

Mangelhafter Pkw

BGH stärkt Rechte von Autokäufern

Ein Mann kauft ein Auto, doch es hat Mängel. Er will den Wagen zurückgeben, doch dieser brennt vorher aus. Lange muss er um sein Geld kämpfen. Jetzt gab ihm Karlsruhe recht. | mehr

Alkohol-Test
25.03.2015

Verschulden bei Unfall

Unvorsichtiger Fußgänger haftet

Auch wenn der Fußgänger der schwächste Verkehrsteilnehmer ist, kann er trotzdem einen Unfall mit einem Auto verschulden und muss dann auch haften. | mehr

Raucher Zigarette am Steuer Auto Sicherheit
20.03.2015

Fehlender Aschenbecher

Händler muss Fahrzeug zurücknehmen

Ein serienmäßig beleuchteter Aschenbecher kann laut OLG Oldenburg nicht durch ein Provisorium im Getränkehalter ersetzt werden, weil damit in der Dunkelheit nicht sauber "abgeascht" werden kann. | mehr

Alkohol-Test
19.03.2015

Urteil

Glas Wasser macht Alko-Test ungültig

Kaugummis, Bonbons oder Mundwasser: Wirklich vor Strafe bewahren können sie alkoholisierte Fahrer bei der Polizeikontrolle nicht. Es sei denn, die Beamten halten sich nicht an die Gebrauchsanleitung ihres Testgeräts. | mehr

Fahrtenbuchauflage
05.03.2015

Gerichtsbeschluss

Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeug?

Soll die mangelnde Kooperationsbereitschaft einer Firma bei der Ermittlung eines Verkehrssünders bestraft werden, dann muss laut VG Trier zuvor "angemessenen und zumutbar" ermittelt worden sein. | mehr

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19.02.2015

Recht

Kein Bußgeld wegen iPod am Steuer

Handlich, mit großem Display und bekanntem Logo: Ein iPod sieht dem iPhone sehr ähnlich. Einen großen Unterschied macht es aber, welches der beiden Geräte man hinterm Steuer in der Hand hält. | mehr

Wildschaden
13.02.2015

Bremsen für Wild

Aussage des Fahrers kann als Beweis reichen

Eine Vollbremsung auf glatter Straße ist eigentlich keine gute Idee. Verhindert man damit einen Wildunfall, kann das Bremsmanöver aber geboten sein. | mehr

Waschanlage Fahrzeugpflege Aufbereitung
11.02.2015

Urteil

Schadensersatz für Waschanlagen-Kunden

Ein Betreiber muss gewährleisten, dass im Falle einer "offenkundig gefahrträchtigen Situation" das Laufband sofort abgeschaltet wird, fordert das LG Paderborn. | mehr

Geld Finanzen Geschäft Recht Gesetz Paragraf Münzen Abschluss Vertrag
06.02.2015

Urteil

Kollision mit rollendem Einkaufswagen ist kein Verkehrsunfall

Derjenige muss für den Schaden zahlen, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. Das hat das Münchner Amtsgericht in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil entschieden. | mehr

Fahrtenbuch Kugelschreiber Steuer Pendlerpauschale
05.02.2015

Urteil

Längere Fahrtenbuchauflage für Motorräder

Da ihre Fahrzeuge im Winter in der Regel nicht genutzt werden, müssen Biker aus Sicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts eine längere Frist hinnehmen. | mehr

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