26.02.2010
Gesetzentwurf
Berlin plant Änderung bei der Kfz-Steuer
Wer ein Auto anmeldet, wird künftig deutschlandweit auf nicht gezahlte Kfz-Steuern überprüft. … | mehr
19.02.2010
Urteil
Autofarbe ist wichtiges Kaufkriterium
Ein Käufer kann laut BGH das Fahrzeug ablehnen, wenn dessen Farbe anders ist als bestellt. … | mehr
29.01.2010
Urteil
Wer auffährt, zahlt
Wer auf einen beim Anfahren abgestorbenen Fahrschulwagen auffährt, trägt einem Urteil zufolge die gesamten Kosten für den entstandenen Schaden. … | mehr
27.01.2010
Recht
"Führerscheintourismus" unter Betrugsverdacht
Dutzende deutscher Autofahrer, die im tschechischen Nepomuk ihren Führerschein gemacht haben, müssen ein juristisches Nachspiel befürchten. Die Verwaltung der westböhmischen Stadt will rund 130 Führerscheine wieder einziehen lassen, weil bei der Erteilung der Fahrerlaubnis Bestechungsgelder geflossen seien. … | mehr
20.01.2010
Recht
Falsche Bremsflüssigkeitsanzeige ist erheblicher Sachmangel
Sicherheitsrelevante Warnhinweise eines Fahrzeugs dürfen - fehlerhaft oder nicht - vom Fahrer nicht ignoriert werden. … | mehrFlottenlösungen
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12.01.2010
Dienstleister
DAD lässt E-Mobile in Europa zu
Die DAD Deutscher Auto Dienst GmbH hat erste Anmeldungen in Deutschland, Österreich und Belgien übernommen. In Kürze will der DAD auch in Frankreich, der Schweiz und den Niederlanden präsent sein. … | mehr
07.01.2010
Urteil
Keine GEZ-Befreiung
Das Autoradio in einem Kleinbus einer Behinderteneinrichtung, der ausschließlich der Beförderung der behinderten Bewohner dient, gehört nicht zu den gebührenbefreiten Rundfunkempfangsgeräten, die "in der Einrichtung" bereitgehalten werden. … | mehr
11.12.2009
Berlin
Verschärfung der Umweltzone ist rechtens
Autofahrer dürfen ab 1. Januar nur noch mit grüner Plakette in die Umweltzone der Bundeshauptstadt einfahren. Die Maßnahmen seien verhältnismäßig und grundsätzlich geeignet, eine Reduzierung der genannten Schadstoffe zu bewirken. Die Berufung zum Oberverwaltungsgericht wurde zugelassen. … | mehr
03.12.2009
Urteil
Verkehrsvideoüberwachung verfassungswidrig
Dem Oberlandesgericht Oldenburg zufolge stellt eine solche Überwachung einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. … | mehr
02.12.2009
Urteil
Trockenanlage kann keinen Kofferraum öffnen
Wer mit seinem Wagen durch die Waschanlage fährt, sollte einem Urteil des Landgerichts Coburgs stets darauf achten, ob der Kofferraum auch geschlossen ist. … | mehr| Mehr News im 7-Tage-Rückblick |

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