31.08.2010
Anklage
Betrüger drehen Tachos um 2,3 Millionen Kilometer zurück
Zwei Brüder haben mithilfe eines Bekannten an 35 ihrer Firmenwagen die Kilometerstände zurückgedreht. Insgesamt sollen die Angeklagten einen Mehrerlös beim Verkauf von rund 100.000 Euro erzielt haben. … | mehr
30.08.2010
Urteil
Mietauto ist kein "Jahreswagen aus erster Hand"
Nach Ansicht des OLG Hamm ist es irreführend, wenn zusätzlich zur Verwendung des "Jahreswagen"-Begriffs auf die Anzahl der Vorbesitzer abgestellt wird, ohne dass über die Art des Vorbesitzes aufgeklärt wird. … | mehr
1 Kommentar
26.08.2010
Recht
Neuer EU-Führerschein nur 15 Jahre gültig
Die ab 2013 gültigen EU-einheitlichen Führerscheine werden immer nur 15 Jahre gültig sein. Danach müssen die Bürger immer wieder einen neuen Führerschein beantragen. … | mehr
03.08.2010
Urteil
Parken verboten
Wer im Bereich einer Kreuzung sein Auto abstellt, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird. … | mehr
20.07.2010
Urteil
Kostenlose Parkmöglichkeiten für Mitarbeiter
Muss ein Arbeitgeber seinem pendelnden Angestellten per Gerichtsbeschluss einen kostenlosen Parkplatz zur Verfügung stellen, darf dieser für den Angestellten nicht besonders ungünstig liegen. … | mehrFlottenlösungen
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23.06.2010
Justiz
Fahrverbot wegen kleinerer Straftaten vom Tisch
Das Land Niedersachsen konnte sich am Mittwoch bei der Justizministerkonferenz in Hamburg nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen. … | mehr
16.06.2010
Urteil
Werkstatt haftet für Folgeschäden bei Umrüstung
Werden durch den nachträglichen Einbau einer Gas-Anlage die Zylinderkopfdichtungen des Wagens beschädigt, trägt der Umrüster den entstandenen Schaden. … | mehr
09.06.2010
Urteil
Arbeitnehmer dürfen sich über Vergütung austauschen
Arbeitgeber ist auch bei Lohngestaltung dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet. Angestellten muss demnach erlaubt sein, offen über ihr Einkommen zu sprechen. Auch eine Klausel im Arbeitsvertrag, die zum Stillschweigen verpflichtet, ist unwirksam. … | mehr
26.05.2010
Urteil
Geteilter Schaden
Wer auf ein wendendes Fahrzeug auffährt, haftet wie auch der Fahrer des anderen Autos für den entstandenen Schaden. … | mehr
23.04.2010
Urteil
Führerscheintourismus
Oberverwaltungsgericht Koblenz erlaubt Autofahren mit einem tschechischen Führerschein in Deutschland. … | mehr| Mehr News im 7-Tage-Rückblick |
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