-- Anzeige --

Recht: Nicht auf Blinker verlassen!

02.07.2014 08:00 Uhr
Blinker
Der gesetzte Blinker ist keine Garantie dafür, dass der Verkehrsteilnehmer abbiegt.
© Foto: Gordon Bussiek/Fotolia.com

-- Anzeige --

Die Deutsche Anwaltshotline weist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden hin: Wartepflichtige, die mit einem vorfahrtsberechtigten, nach rechts blinkenden - aber geradeaus fahrenden - Fahrzeug kollidieren, müssen demnach 70 Prozent des Unfallschadens übernehmen (Az. 7 U 1501/13).

Der Fall verlief folgendermaßen: Auf einer Kreuzung kam es zu einem Unfall, als ein Linksabbieger annahm, dass der Vorfahrtsberechtigte nach rechts abbiegt, weil er den rechten Blinker gesetzt hatte. Allerdings fuhr dieser geradeaus, was zur Folge hatte, dass der Linksabbieger das andere Fahrzeug rammte. Da sich keiner der beiden Beteiligten einsichtig zeigte, musste die Schuldfrage vor Gericht geklärt werden.

Das OLG Dresden ist laut Meldung der Anwälte der Meinung, dass der Wartepflichtige das Setzen des rechten Blinkers vom Vorfahrtsberechtigten nicht als Garantie dafür sehen dürfe, dass er auch tatsächlich abbiegt. Erst wenn das rechtsblinkende Fahrzeug die Geschwindigkeit maßgeblich verringert oder zusätzlich den Abbiegevorgang letztendlich eingeleitet hätte, wäre er befugt gewesen, in die Vorfahrtsstraße einzufahren.

Das Gericht betonte, dass der Vorfahrtsverstoß schwerer wiege als das missverständliche Blinken des Vorfahrtsberechtigten. Wartepflichtige müssten besonders vorausschauend agieren und mit Fehlern anderer rechnen. Daher müsse der wartepflichtige Verursacher des Unfalls auch 70 Prozent des verursachten Schadens übernehmen. (red)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Autoflotte ist die monatlich erscheinende Fachzeitschrift für den Flottenmarkt im deutschsprachigen Raum. Zielgruppe in diesem wachsenden Markt sind die Fuhrpark-Entscheider in Unternehmen, Behörden und anderen Organisationen mit mehr als zehn PKW/Kombi und/oder Transportern. Vorstände, Geschäftsführer, Führungskräfte und weitere Entscheider greifen auf Autoflotte zurück, um Kostensenkungspotenziale auszumachen, intelligente Problemlösungen kennen zu lernen und sich über technische und nichttechnische Innovationen zu informieren.