Auch wenn ein Polizeiwagen mit Blaulicht und Martinshorn Sonderrechte genießt, bedeutet das nicht, dass eine Alarmfahrt Freifahrtschein für unvorsichtiges Fahren ist. Das Landgericht (LG) Düsseldorf entschied auf eine hälftige Teilung der Schuld, nach dem ein Peterwagen im Einsatz mit einem Pkw zusammengestoßen war.
Weil der Pkw zum Abbiegen ausgescherte, kollidierte er mit dem sich von hinten mit hoher Geschwindigkeit nähernden Polizeiauto. Ein Sachverständiger ermittelte, dass die Polizei mit mehr als 80 km/h innerorts unterwegs gewesen war. Der Golffahrer habe aber die Sirene von weitem hören und wie die Fahrzeuge vor und hinter ihm rechts ran fahren müssen. Den erforderlichen Schulterblick vor dem Ausscheren habe der Golffahrer offensichtlich weggelassen, andernfalls hätte er das Polizeiauto mit Blaulicht gesehen.
Die Polizei darf im Einsatz zwar schneller fahren als erlaubt, "jedoch nur so schnell wie die Dringlichkeit erfordert", so Rechtsanwalt Frank Böckhaus von der Deutschen Anwaltshotline. 80 km/h sind eine Überschreitung von 60 Prozent, das befand das Gericht als unangemessen hoch und nicht umsichtig genug. (Hanne Lübbehüsen/sp-x)
LG Düsseldorf, U9treil vom 25. Juni 2014, Akz.: 2b O 165/13