-- Anzeige --

Recht: Tageszulassung muss fabrikneu sein

09.12.2014 11:46 Uhr
Kein Schnee von gestern: Auch eine Tageszulassung muss fabrikneu sein.

-- Anzeige --

Wird ein Pkw mit "Tageszulassung" angeboten, muss es sich um ein fabrikneues Fahrzeug handeln. Der Kunde kann die gleichen Maßstäbe ansetzen wie bei einem normalen Neuwagen, hat nun das Landgericht Berlin geurteilt.

In dem verhandelten Fall hatte ein Autofahrer Ende November 2012 bei einem Händler einen als Tageszulassung beworbenen Pkw gekauft. Später fand er jedoch heraus, dass das Auto bereits Ende 2010 das Werk verlassen hatte. Daraufhin verlangte er sein Geld zurück, was der Händler verweigerte.

Die Richter gaben nun dem Käufer Recht. Bei einer Tageszulassung handele es sich um eine besondere Form des Neuwagengeschäfts, zitiert die Fachpresse aus dem Urteil. Die kurzfristige Zulassung dient – anders als bei sogenannten Vorführwagen – nicht der Nutzung des Fahrzeugs, sondern als Möglichkeit, durch einen versteckten Rabatt die Verkäufe zu steigern. Ein durchschnittlicher Autokäufer weiß nach Ansicht der Richter, dass die Zulassung nur rein formal erfolgt, ohne dass sich die Beschaffenheit als Neufahrzeug dadurch ändert.

Daher sind laut dem Gericht für Tageszulassungen hinsichtlich der Neuwertigkeit die gleichen Kriterien anzusetzen wie für normale Neuwagen. Dazu hat der Bundesgerichtshof bereits 2003 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass ein Kraftfahrzeug fabrikneu ist, solange es unverändert weitergebaut wird und wenn zwischen Produktion und Kaufvertrag nicht mehr als zwölf Monate liegen. Da die Tageszulassung bei Unterschrift des Kunden aber bereits fast doppelt so alt war, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. (Holger Holzer/sp-x)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Autoflotte ist die monatlich erscheinende Fachzeitschrift für den Flottenmarkt im deutschsprachigen Raum. Zielgruppe in diesem wachsenden Markt sind die Fuhrpark-Entscheider in Unternehmen, Behörden und anderen Organisationen mit mehr als zehn PKW/Kombi und/oder Transportern. Vorstände, Geschäftsführer, Führungskräfte und weitere Entscheider greifen auf Autoflotte zurück, um Kostensenkungspotenziale auszumachen, intelligente Problemlösungen kennen zu lernen und sich über technische und nichttechnische Innovationen zu informieren.