Tempolimit: Gabriel will CO2-Einspareffekte erst überprüfen

Eine Entscheidung über die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen sollte nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erst nach Untersuchungen über den Kohlendioxid-Ausstoß entschieden werden. Sollte im Übrigen die Union von der SPD-Parteitagsforderung eines Tempolimits nicht überzeugt werden können, "müssen wir das nach der nächsten (Bundestags-)Wahl machen", sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Nach dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung müssten 270 Mio. Tonnen Kohlendioxid (CO2) eingespart werden. Das Tempolimit bringe nur ungefähr 2,5 Mio. Tonnen, was jedoch auf zehn bis 15 Jahre alte Untersuchungen zurückgehe. Die – dem Bundesverkehrsministerium unterstellte – Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) sollte deshalb neue Geschwindigkeitsmessungen auf den Autobahnen vornehmen. Dies forderte auch der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge. Mit der Klärung der tatsächlichen CO2-Einspareffekte durch ein Tempolimit – die SPD fordert 130 Stundenkilometer – erhofft sich Gabriel eine Versachlichung der Debatte. "Und wenn sie einen Koalitionspartner nicht überzeugen können, dann kann ihr Engagement noch so groß sein, dann werden sie das nicht hinkriegen." Das gehe am besten durch Überprüfung der Zahlen. "Das wäre der nächste Schritt." Aus Sicht der Unions-Fraktionsspitze spricht nichts für eine Tempobegrenzung auf 130 km/h auf deutschen Autobahnen. "Es gibt kein einziges sachliches Argument, das ein Tempolimit rechtfertigt", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt Bereiche, wo die Versuchung für Symbolpolitik riesengroß ist. Das ist beim Tempolimit der Fall." Struck: Tempolimit mit Union nicht durchsetzbar Das Argument, dass das Tempolimit nachhaltig zur Eindämmung der Luftverschmutzung beitragen könnte, ist aus Kauders Sicht nicht durchschlagend. "Diejenigen, die mit mehr als Tempo 130 über die Autobahnen fahren, sind so wenige, dass ein nennenswerter Beitrag zum Klimaschutz nicht erwartet werden kann", sagte der Politiker. Auch der Hinweis auf ein erhöhtes Unfall-Risiko lasse sich nicht halten. Die meisten Unfälle fänden auf Landstraßen und nicht auf Bundesautobahnen statt. Zudem ließen sich Staus durch moderne Verkehrsleitsysteme viel besser in den Griff bekommen. SPD-Fraktionschef Peter Struck signalisierte indes Kompromissbereitschaft: Parteitagsbeschlüsse würden meistens nicht eins zu eins umgesetzt, sagte er der "Financial Times Deutschland" (Mittwochsausgabe). "Es ist logisch, dass Parteitage viel weiter gehen als eine Fraktion gehen kann. Das weiß auch jeder auf dem Bundesparteitag." Beim Thema Tempolimit 130 etwa "weiß ich, dass das mit der Union nicht durchsetzbar sein wird", sagte Struck. (dpa)