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Verkehrsgerichtstag: Nehm fordert Pkw-Maut für alle

29.01.2015 09:33 Uhr
Für Instandhaltung und Bau neuer Straßen und Brücken müsste mehr Geld ausgegeben werden. Doch die aktuellen Mautpläne werden dafür nicht reichen, sagt Kay Nehm.

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Der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags fordert eine streckenabhängige Pkw-Maut für alle Nutzer ausschließlich zur Sanierung und zum Ausbau von Verkehrswegen. Die jetzigen Mautpläne der Bundesregierung lehnte Kay Nehm im Interview der Deutschen Presse-Agentur ab: "Jeder weiß, dass das zu erwartende Aufkommen nicht annähernd ausreichen wird, um die seit Jahren verschleppte Instandhaltung und den Bau neuer Straßen und Brücken zu finanzieren", sagte Nehm, der von 1994 bis 2006 Generalbundesanwalt war.

Die Bundesregierung hat auf Betreiben der CSU eine Pkw-Maut auf den Weg gebracht, bei der inländische Autobesitzer unter dem Strich nicht draufzahlen sollen. Viele Details sind aber noch zu klären - genau wie die EU-Verträglichkeit und die Frage, wie sicher die erhofften Einnahmen sind. Nehm bezeichnete die aktuellen Pläne als "ein risikoreiches Vorhaben mit erheblichen politischen Auswirkungen in Europa". Mit Blick auf Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach Nehm von einer "Verschwendung ministerieller Arbeits- und Gestaltungskraft".

Experten mahnen schon seit langem, deutlich mehr Geld in die Verkehrswege zu stecken. So gelten viele Brücken an Fernstraßen als marode.

Bestehende Lkw-Maut auf andere Autos ausweiten

Nehm sprach sich für eine streckenbezogene Maut für alle Autofahrer aus. "Wer wenig oder zu verkehrsarmen Zeiten fährt, könnte unter dem Strich finanziell entlastet werden", sagte er. Eine allgemeine Maut wäre nach seiner Ansicht "in jedem Fall gerecht, wenn dadurch Vielfahrer stärker zur Kasse gebeten werden als Rentner mit einer jährlichen Fahrleistung von 5.000 Kilometern".

Nehm schlug vor, das bestehende Maut-System für Lastwagen auch auf andere Autos auszuweiten. So könne ein allgemeines Maut-System mit Lenkungsfunktion entstehen. "Zu Spitzenzeiten mit viel Verkehr und auf notorisch überlasteten Strecken wäre dann mehr Maut fällig als zu Zeiten, in denen weniger Fahrzeuge unterwegs sind."

Nutzung von Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung

Nehm will Maut-Daten in Deutschland auch zur Verbrechensbekämpfung nutzen dürfen. Die an Autobahnen für Lastwagen erhobenen Daten dürften derzeit selbst zur Aufklärung schwerster Delikte gegen das Leben nicht verwertet werden, kritisierte er bei der offiziellen Eröffnung des 53. Verkehrsgerichtstages in Goslar.

Als Beispiel nannte er die Fahndung nach dem sogenannten Autobahnschützen, der zwischen 2008 und 2013 Hunderte Male auf Lastwagen geschossen hatte. Statt "dem lebensgefährlichen Spuk durch Auswertung der Maut-Daten ein rasches Ende" bereiten zu können, hätten Beamte des Bundeskriminalamtes "Methoden der Steinzeit" anwenden müssen. Sie hätten an Autobahnen die Fahrzeugkennzeichen erfasst und mit den Tatzeiten abgeglichen.

Beim Verkehrsgerichtstag befassen sich Fachleute aus Ministerien, Behörden, Verbänden, Gerichten und Verkehrsclubs bis Freitag mit aktuellen Fragen des Straßenverkehrs. Knapp 2.000 Experten aus Deutschland und aus etwa einem Dutzend weiterer europäischer Länder nehmen teil. Themen sind unter anderem eine neue Promille-Grenze für Radfahrer sowie Tempo 80 auf Landstraßen. (dpa)

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