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Bundestagswahl 2017

Schulz will Pkw-Maut abschaffen

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Martin Schulz: "Eigentlich will – außer der CSU – niemand diese Maut."
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Der Bundestagswahlkampf 2017 geht in die heiße Phase. Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, packt jetzt ein brisantes Thema an.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs die umstrittene Pkw-Maut abschaffen. "Eigentlich will – außer der CSU – niemand diese Maut", sagte der Parteivorsitzende der Zeitschrift "Motorwelt" des Autofahrerclubs ADAC. Voraussetzung für die Einführung sei unter anderem gewesen, dass die Maut sich rechne.

"Bei den Einnahmen sehe ich das nicht", erklärte Schulz und fügte hinzu: "Wenn aber Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, muss sie abgeschafft werden. Genau das werde ich als Bundeskanzler tun."

Das Vorzeigeprojekt der CSU war im Frühjahr von der schwarz-roten Koalition endgültig beschlossen worden – mit einigen Änderungen auf Druck der EU-Kommission. Der konkrete Start der Gebührenerhebung wird für 2019 angestrebt. Inländische Autobesitzer sollen für ihre Maut voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. An den zu erwartenden Einnahmen und der EU-Rechtmäßigkeit bestehen weiterhin Zweifel. (dpa)




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