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Datenschutz-Bedenken

Kein Zuspruch für Kennzeichen-Scan

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Der Bundestag hat Datenschutz-Bedenken gegen geplante Kennzeichen-Scans zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten.
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Die Bundesregierung möchte Diesel-Fahrverboten mit Kennzeichen-Scans überwachen. Dieses Vorhaben stößt im Bundestag auf massive Ablehnung, die massenhafte Überwachung aufgrund einer Ordnungswidrigkeit sei unverhältnismäßig.

Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten stoßen im Bundestag auf massive Ablehnung. Trotz Nachbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf äußerten sämtliche Oppositions-Fraktionen bei der ersten Lesung am Donnerstagabend datenschutzschutzrechtliche Bedenken. Die massenhafte Überwachung von Autofahrern wegen einer Ordnungswidrigkeit sei völlig unverhältnismäßig, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will in Fahrverbots-Zonen Nummernschilder automatisch erfassen. Auch Bilder des Fahrzeugs und des Fahrers sind vorgesehen. Anders als ursprünglich geplant sollen die Daten aber nur noch für maximal zwei Wochen gespeichert werden und nicht - wie eigentlich geplant - für sechs Monate.

Trotzdem hält die Kritik an dem Vorhaben unvermindert an. Der nachgebesserte Gesetzentwurf sei nur "ein bisschen weniger schlecht als der erste Versuch", sagte der Grünen-Obmann im Verkehrsausschuss, Stefan Gelbhaar. Ebenso wie Ingrid Remmers von der Linken warb er stattdessen für die Einführung einer blauen Plakette. Der AfD-Abgeordnete Dirk Spaniel wandte sich grundsätzlich gegen Fahrverbote. Dadurch würden Zigtausende Bürger mit ihren Autos aus den Städten ausgesperrt. (dpa)

 




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