suchen
Diesel-Fahrverbote

DUH beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

1180px 664px
Im Visier der DUH: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
©

Die Deutsche Umwelthilfe hat im Streit um Fahrverbote in Stuttgart Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt. Der Luftreinhalteplan muss auch zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der bereits existierenden Umweltzone enthalten, das sei bislang nicht vorgesehen.

Im erbitterten Streit um Fahrverbote in Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt, um das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel durchzusetzen. Im Visier sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sowie der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer. Deren politisches Handeln sei entscheidend für die Frage, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt werde, argumentierte die Umwelthilfe.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte am Dienstag den Eingang am Vortag. Aus dem Staatsministerium hieß es dazu, die Landesregierung nehme den Antrag zur Kenntnis. Das Land hat vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme.

Die Organisation beantragt Gefängnishaft für bis zu sechs Monate, sollte das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Juli 2017 nicht umgesetzt werden. Demnach muss der Stuttgarter Luftreinhalteplan auch zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der bereits existierenden Umweltzone enthalten. Bislang ist dies nicht vorgesehen. Seit dem vergangenen Januar gelten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in der Landeshauptstadt.

Auch in Bayern hat der Verein Landespolitiker im Visier. Auf seine Klage wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3. September über mögliche Zwangshaft gegen bayerische Politiker wegen Missachtung von Gerichtsurteilen verhandeln. Anlass ist die Weigerung der Staatsregierung, trotz gerichtlicher Anordnung die Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten in den Luftreinhalteplan für München aufzunehmen. (dpa)




360px 106px

Mehr

Mehr zum Thema Fahrverbot:





Fotos & Videos zum Thema Fahrverbot

img

E-Omnibusse-Mercedes


Ihr Kommentar zum Artikel

© Copyright 2020 Autoflotte online

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

img
Kraftstoffpreise im ersten Halbjahr

Mehr als 30 Cent Differenz

Der Corona-Lockdown hat auch den Kraftstoffmarkt durcheinandergewirbelt. Ende April waren die Spritpreise auf ihrem Tiefststand.  


img
Experten

Lastenräder können zur Verkehrswende beitragen

Vor allem in Gebieten, wo Fußgängerzonen und geringe Durchschnittsgeschwindigkeiten Autos ausbremsen, sind Cargobikes im Vorteil. Nach Meinung von Fachleuten können...


img
Fuhrparkmanagement

Online-Training für Einsteiger

Worauf neue Fuhrparkverantwortliche in den ersten Wochen besonders achten müssen, vermittelt der BVF jetzt in einem kompakten Selbstlernkurs.


img
Apporo

Corona-Schutz für Flottenfahrzeuge

Die PVC-Folie "Taxiglas" der Apporo GmbH ist in fast alle gängigen Kfz-Typen einsetzbar.


img
Neuer Bußgeldkatalog

Länder setzen neue Fahrverbots-Regeln außer Kraft

Das Hin und Her beim neuen Bußgeldkatalog stellt auch die Bundesländer vor Herausforderungen. Einige wollen schnellstmöglich zur alten Rechtslage zurückkehren.