suchen
Dieselklagen

BGH pocht auf Mindeststandards

1180px 664px
Dieselklagen müssen gewisse Mindeststandards erfüllen, erklärt der BGH.
©

Für die vielen Verbraucherklagen im Dieselskandal gelten laut BGH Mindestanforderungen. Die Begründung einer Berufung müsse auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Allgemeine Redewendungen und unzutreffende Textbausteine reichen nicht aus.

Auch die massenhaften Verbraucherklagen im Dieselskandal müssen gewisse inhaltliche Mindestanforderungen erfüllen. Darauf weisen die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hin. So müsse die Begründung einer Berufung "auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein". "Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen." (Az. VI ZB 68/19)

Im Dieselskandal bemühen sich einige Anwaltskanzleien sehr offensiv um Mandanten und werben damit, viele Tausend vergleichbare Fälle erfolgreich vertreten zu haben. Interessenten können ihre Chancen oft vorab über ein Online-Formular prüfen. Gerichte klagen über eine Flut nicht immer auf die Umstände des Einzelfalls abgestimmter Klagen.

Hier hatte eine Autobesitzerin gegen VW geklagt, weil ihr Seat mit der unzulässigen Abgastechnik ausgestattet war. Seat ist eine Tochter von Volkswagen. Das Landgericht München hatte die Klage abgewiesen, weil VW nur den Motor und nicht das Auto hergestellt habe. Gegen das gerade einmal sechsseitige Urteil legte der Anwalt zwar auf 16 Seiten Berufung ein. Damit konnte das Münchner Oberlandesgericht aber wenig anfangen: Der Schriftsatz argumentiere mit Textbausteinen, die auf die Landgerichts-Entscheidung nicht zuträfen. Die Klägerin stelle wohl auf ein in einem anderen Verfahren verkündetes Urteil ab.

Die Rechtsbeschwerde dagegen hatte in Karlsruhe keinen Erfolg. Die Berufungsbegründung müsse zwar keine besonderen formalen Anforderungen erfüllen, entschieden die Richter. Hier sei sie aber offensichtlich auf einen ganz anderen Fall zugeschnitten gewesen. (dpa)




360px 106px

Mehr

Mehr zum Thema BGH:






Ihr Kommentar zum Artikel

© Copyright 2021 Autoflotte online

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

img
Sixt Leasing

Startschuss für Flottenkunden-App

Von den Vertragsdaten über Schadenmeldungen bis hin zur Werkstattsuche: Die neue Sixt Leasing-App soll Dienstwagenfahrern das Leben leichter machen.


img
Emissionsvorgaben

Neuwagen stoßen deutlich weniger CO2 aus

Die verschärften CO2-Vorgaben zeigen Wirkung: Die Autohersteller haben ihren CO2-Ausstoß hierzulande im vergangenen Jahr merklich reduziert.


img
Versicherer

E-Autos nur in Ausnahmen an normalen Steckdosen laden

Übliche Schutzkontaktsteckdosen sind nicht für eine höhere Dauerbelastung, wie beim Laden von Elektroautos, ausgelegt. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft...


img
Citroën e-Berlingo

Der Dritte im elektrischen Bunde

Auch der elektrische Citroën Berlingo nutzt die bekannte Technik des PSA-Konzern. Bis er auf den Markt kommt, dauert es aber noch ein wenig.


img
E-Autos

Aufgestockte Förderprämie sorgt für Rekordzahlen

Mit mehr als 650 Millionen Euro hat der Staat im vergangenen Jahr den Kauf von Elektroautos subventioniert. Richtigen Schwung brachte aber erst die Aufstockung der...