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Gegenwind für deutsche Pkw-Maut-Pläne

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Das EU-Parlament hat sich gegen die deutschen Pkw-Maut-Pläne gestellt.
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Das EU-Parlament hat einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, der Mautgebühren an die zurückgelegte Entfernung koppelt. Die deutsche Pkw-Maut soll hingegen für bestimmte Zeiträume erhoben werden. Damit wäre sie mit dem EU-Recht nicht kompatibel.

Deutschlands Pläne für die Pkw-Maut bekommen erneut Gegenwind aus der EU. Das Europaparlament stimmte am Donnerstag für einen Gesetzesvorschlag, der vorsieht, Mautgebühren künftig an die zurückgelegte Entfernung zu koppeln. Die schon beschlossene, aber noch nicht eingeführte deutsche Pkw-Maut soll hingegen pauschal für bestimmte Zeiträume erhoben werden - ähnlich dem Vignetten-Prinzip. Damit wäre sie inkompatibel mit dem neuen EU-Recht.

Schon im Mai 2017 hatte die EU-Kommission die Abkehr von zeitbezogenen Maut-Gebühren vorgeschlagen um die tatsächliche Straßennutzung akkurater widerzuspiegeln. Der damalige Bundesverkehrsminister forderte daraufhin, dass die EU-Mitgliedstaaten die Freiheit haben müssten, selbst über ihr Maut-System zu entscheiden.

Das EU-Parlament stimmte nun sogar für eine Verschärfung der Kommissionspläne: Für Autos soll die streckenbezogene Maut zwei Jahre früher kommen, nämlich 2026; für Lastwagen schon 2023. Bevor neue EU-Regeln verabschiedet werden können, muss sich das Parlament noch mit den Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss einigen.

"Von deutscher Ausländer-Maut verabschieden"

Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer forderte in einer Mitteilung: "Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich von einer deutschen Ausländer-Maut verabschieden und sich für eine gerechte EU-weite Straßenmaut einsetzen."

In Deutschland soll die von der CSU geforderte Pkw-Maut in dieser Wahlperiode eingeführt werden, also bis 2021. Einen Termin gibt es noch nicht. Die Gebühr soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Mautzahler sollen dabei nicht an aufgeklebten Vignetten, sondern über einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich erkannt werden. (dpa)




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