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Geldstrafe

Autofahrerin wegen Videoaufnahmen verurteilt

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Achtung bei der Nutzung von Kameras im Auto!
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Das anlasslose Filmen im öffentlichen Raum verletzt nach Ansicht des Münchner Amtsgerichts das Recht auf Selbstbestimmung gefilmter Personen.

Autofahrer dürfen ihren Wagen laut einem Urteil des Münchner Amtsgerichts nicht mit Kameras ausstatten, um mögliche Sachbeschädigungen an dem Fahrzeug zu dokumentieren. Das Gericht verurteilte eine 52-Jährige nach Angaben vom Montag zu einer Geldstrafe von 150 Euro, weil sie gegen das Datenschutzgesetz verstoßen habe (Urteil vom 9. August 2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17).

Die Münchnerin hatte im August 2016 ihr Auto geparkt, in dem vorne und hinten Videokameras installiert waren. Als ein anderes Fahrzeug ihren Wagen beschädigt hatte, ging sie mit den Aufnahmen zur Polizei.

Der Richter argumentierte, das anlasslose Filmen im öffentlichen Raum verletze das Recht auf Selbstbestimmung gefilmter Personen. Er hielt der Frau aber zugute, dass das Fahrzeug schon einmal beschädigt worden sei und sie "subjektiv einen Anlass hatte, die Kameras einzusetzen". Gegen das Urteil wurde Rechtsbeschwerde eingelegt; es ist damit noch nicht rechtskräftig.

Generell kann ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz den Angaben nach mit einer Geldbuße von bis zu 300.000 Euro geahndet werden. Im aktuellen Fall berücksichtigte das Gericht, dass die Frau nur 1.500 Euro netto verdiene. (dpa)




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2 Kommentare

1 02.10.2017 Stefan W.

Ein von der Zeit-Realität überforderter Richter urteilt mit einem allgemeinen Datenschutzparagrafen - da hat er vielleicht nichts besseres gefunden zu diesem aktuellen Thema. Das kann nicht Repräsentativ für die Nutzung von Dashcams sein. Zumal es sich hier um die Bewegungsfunktion beim abgestellten KFZ handelt. Mal wieder mehr Täter- statt Opferschutz.

2 02.10.2017 Thomas Lein

Was für ein weltfremder Richter ist denn da unterwegs? Was ist denn mit den ganzen Cams im öffentlichen Raum, die uns Sicherheit bringen sollen? Anlassloses Filmen...der Richter soll mal auf den Kalender schauen - 21.Jahrhundert!


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