suchen
Gericht

Dashcam-Bilder dürfen im Zivilprozess verwendet werden

1180px 664px
Bilder von Armaturenbrett-Kameras dürfen zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwendet werden.
©

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Nürnberg wird durch die Aufzeichnung nicht in die Intims- oder Privatsphäre eingegriffen.

Bilder von Armaturenbrett-Kameras dürfen zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwendet werden. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intims- oder Privatsphäre eingegriffen. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Nürnberg in einem am Donnerstag veröffentlichten Hinweisbeschluss. Damit bestätigte es ein Urteil des Landgerichts Regensburg, das eine Klage eines Autofahrers gegen die Nutzung sogenannter Dashcams abgewiesen hatte.

Hintergrund war ein Unfall auf der Autobahn 5, bei dem ein Lastwagen auf sein Fahrzeug auffuhr. Der Wagen wurde beschädigt. Im Lkw war eine Dashcam installiert, die das Unfallgeschehen einfing. Der Kläger schilderte allerdings eine andere Version vom Hergang: Er habe verkehrsbedingt abbremsen müssen, der Lkw-Fahrer sei zu schnell und mit zu geringem Abstand unterwegs gewesen. Doch laut dem Beklagten wechselte der Kläger von der linken über die mittlere auf die rechte Spur und stoppte abrupt, der Unfall war demnach trotz der sofortigen Reaktion des Lkw-Fahrers unvermeidbar.

Eine Auswertung der Dashcam-Aufzeichnung durch einen Sachverständigen ergab, dass letztere Version zutreffend war. Der Autofahrer sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt - und verlangte Schadenersatz von rund 15.000 Euro.

Das Landgericht Regensburg habe seinem Urteil zu Recht die Bilder der Armaturenbrett-Kamera zugrunde gelegt, befand das Oberlandesgericht. Denn im Zivilprozess gehe es nur um die Verwertung relevanter Szenen zum Unfallhergang und nicht um deren Beurteilung. Deshalb dürften die Bilder ausgewertet werden, obwohl sie neben dem Unfallgeschehen auch Fahrzeuge von Dritten zeigten. So richteten sich die Aufnahmen - wie etwa bei der Videoüberwachung oder Telefonmitschnitten - nicht gegen einzelne Personen. Die im Fahrzeug sitzenden Personen seien praktisch nicht sichtbar.

Auch aus dem Datenschutzrecht und dem Kunsturheberrecht ergebe sich nichts anderes, hieß es weiter. Es handelt sich den Angaben nach um die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts in dieser Frage. Nach dessen Beschluss nahm der Kläger seine Berufung zurück. (dpa)




360px 106px

Mehr

Mehr zum Thema Urteil:






Ihr Kommentar zum Artikel

© Copyright 2017 Autoflotte online

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

img
Fahrzeugantrieb

Porsche plant weitere E-Autos

Die Stuttgarter denken bereits über Derivate des Mission E nach. Mit der Schwestermarke Audi wird an einer gemeinsamen Architektur für Elektroautos gearbeitet.


img
Mercedes-Benz CLS

Drei Preise für vier Türen

Erst kürzlich feierte die Neuauflage des Mercedes CLS ihre Premiere. Nun wissen wir auch, was das viertürige Coupé kosten wird.


img
Flottenversicherungen

Tendenz zum Zweitanbieter

Marktdurchdringung, Wechselbereitschaft, Anbieter-Zufriedenheit: Dataforce hat wieder eine umfassende Analyse des Versicherungsgeschäfts mit Flotten vorgelegt.


img
Elektroauto Uniti One

Jetzt aber schnell

Ende 2016 präsentierte das schwedische Start-up Uniti Pläne für den Bau eines kleinen Elektromobils. Nur knapp ein Jahr danach ist der erste Prototyp fertig. 2019...


img
VW

Auslieferung von Diesel-T6 gestoppt

VW hat die Auslieferung des neuesten Bulli-Modells mit Dieselmotor gestoppt. Grund sind Abgasprobleme. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist über die auffälligen Werte informiert.