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Maut-Untersuchungsausschuss

Fortschritte bei Arbeitsfähigkeit des Gremiums

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Der Chef des Maut-Untersuchungsausschusses sieht Fortschritte bei der Arbeitsfähigkeit des Gremiums.
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Das Verkehrsministerium kommt mit der Einstufung sensibler Dokumente in der gescheiterten Pkw-Maut voran. Dadurch steigt die Arbeitsfähigkeit des Untersuchungsausschusses.

Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner, sieht Fortschritte bei der Arbeitsfähigkeit des Gremiums. Grund ist, dass das Verkehrsministerium bei der neuen Einstufung sensibler Dokumente vorankomme, wie der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das Ministerium hatte im Dezember Akten für den Ausschuss als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. Es hatte dann zugesagt, Dokumente zu überprüfen und neu einzustufen.

Schiefner sagte nun: "Die Arbeitsfähigkeit des Untersuchungsausschusses steht nicht mehr in Frage, wenigstens nicht, weil noch zu viele Unterlagen als vertraulich eingestuft sind. Die schiere Masse an Material an sich bleibt allerdings eine Herausforderung für alle Beteiligten."

Mitte Dezember seien 45 Aktenordner vom Verkehrsausschuss über das Ministerium an den Untersuchungsausschuss übergeben worden. Davon seien 3.120 Blatt als "VS-VERTRAULICH" eingestuft und in die Geheimschutzstelle geliefert worden. Inzwischen habe das Ministerium davon 2.080 Blatt wieder freigegeben oder als "nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Diese Akten seien für alle Ausschussmitglieder ohne zusätzlichen Aufwand elektronisch verfügbar. In der Geheimschutzstelle verblieben aktuell noch drei von 45 Ordnern oder 1.040 von 17.821 Blatt.

Außerdem habe das Ministerium zahlreiches weiteres Material geliefert. Bereits jetzt stünden den Ausschussmitgliedern mehr als 1.200 Aktenordner mit deutlich über 200.000 Blatt zur Prüfung zur Verfügung. "Noch weitere sehr umfangreiche Aktenbestände werden in den kommenden Wochen erwartet", sagte Schiefner. "Ein überschaubarer Anteil an Akten wurde und wird dabei auch in der Geheimschutzstelle hinterlegt."

In dem Untersuchungsausschuss geht es um die Aufarbeitung des Debakels um die gescheiterte Pkw-Maut. Die Opposition wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Das Gremium kommt am Donnerstag erneut zusammen. (dpa)




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