suchen
Neuer Bußgeldkatalog

Länder setzen neue Fahrverbots-Regeln außer Kraft

1180px 664px
Einige Länder setzen die neuen Fahrverbots-Regeln für Raser außer Kraft.
©

Das Hin und Her beim neuen Bußgeldkatalog stellt auch die Bundesländer vor Herausforderungen. Einige wollen schnellstmöglich zur alten Rechtslage zurückkehren.

Der umstrittene neue Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Raser wird in mehreren Bundesländern vorerst nicht mehr angewendet. "Wir werden deshalb ab sofort für laufende Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die alte Rechtslage anwenden", sagte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Freistaat folgt damit einer Aufforderung des Bundes, die Neuregelungen auszusetzen, da die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig sind - wegen eines "fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage".

Auch Nordrhein-Westfalen, Berlin, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Sachsen gaben am Freitag bekannt, wieder zum alten Katalog zurückzukehren. "Laufende noch offene, also noch nicht mit Bescheid abgeschlossene Verfahren, sowie auch künftige werden ab sofort nach dem alten Bußgeldkatalog bearbeitet", sagte ein Sprecher der Hamburger Verkehrsbehörde. Bei mehreren anderen Bundesländern blieb deren Haltung am Freitag zunächst unklar.

Nach dem neuen Bußgeldkatalog droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell - zuvor galt dies bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Unter den Bundesländern gehen die Meinungen über die Aussetzung des Bußgeldkataloges stark auseinander. Wie Bayern kündigte etwa auch das Saarland an, die Fahrverbots-Regeln vorerst aussetzen zu wollen. Dagegen erklärte Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke): "Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen." (dpa)




360px 106px

Mehr

Mehr zum Thema Raser:






Ihr Kommentar zum Artikel

© Copyright 2021 Autoflotte online

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

img
Digitale Ausgabe

Autoflotte 3/2021 jetzt als ePaper lesen!

Die Top-Themen der aktuellen Ausgabe: Großes Zweirad-Spezial +++ Fuhrparkporträt Flaschenpost +++ CPM-Geschäftsführer Decker im Interview +++ Neuer Toyota Mirai...


img
Energieverband BDEW

Immer mehr Ladestationen für Elektroautos

Die gute Nachricht: Es gibt in Deutschland immer mehr Ladepunkte für Elektroautos. Die schlechte: Mit Stationen alleine lässt sich die Mobilität der Zukunft nicht...


img
Corona-Lockdown

Unternehmen und Verbände befürworten Schnelltests

Lockerungen trotz steigender Inzidenz? Bund und Länder diskutieren am Mittwoch, ob das mit massenhaft Schnell- und Selbsttests gelingen kann. Wirtschaftsverbände...


img
Mobilitätsumfrage

Deutsche steigen auf Pkw und Fahrrad um

In Zeiten von Corona vermeiden die Bundesbürger vor allem Verkehrsmittel mit vielen Fahrgästen. 70 Prozent haben ihre Mobilität generell eingeschränkt. Es gibt aber...


img
Neue Lade-Label für E-Autos

Passend tanken

Diverse Stecker- und Steckdosentypen machen das E-Autotanken gelegentlich kompliziert. Die EU will ab Mitte März Erleichterung schaffen.