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Kritik an geplanten Regelungen zum Diesel-Fahrverbot

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Die Bundesregierung will den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid aufweichen - und damit Fahrverbote verhindern.
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Die Opposition im Bundestag lehnt die Regierungspläne zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten einhellig ab.

Die geplanten Regelungen der Bundesregierung zum Diesel-Fahrverbot stoßen bei der Opposition im Bundestag auf massive Kritik.  Linke und Grüne warnten am Donnerstagabend bei der ersten Lesung, der Gesetzentwurf der großen Koalition sei rechtlich nicht haltbar. AfD und FDP äußerten Zweifel an den angepeilten Schadstoff-Grenzwerten. Nach den Plänen von Union und SPD soll es Fahrverbote nur noch bei einer deutlichen Überschreitung des Grenzwerts für gesundheitsschädliche Stickoxide geben.

Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. In Städten, wo der Höchstwert zwischen 40 und 50 Mikrogramm liegt, seien Fahrverbote aber "in der Regel" nicht verhältnismäßig, heißt es in dem Gesetzentwurf. Dort sollen alternative Maßnahmen ausreichen wie etwa eine umweltfreundliche Umrüstung von Bussen.

Ingrid Remmers von der Linken warf der Bundesregierung deshalb "Taschenspielertricks" vor. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Bettina Hoffmann, ergänzte, bei einer 25-prozentigen Überschreitung des EU-Grenzwerts seien Fahrverbote nicht unverhältnismäßig, sondern völlig berechtigt.

"Grober Unfug und ideologische Panikmache"

Die FDP-Abgeordnete Judith Skuldeny warf der Regierung Beliebigkeit vor und stellte die Frage, warum Fahrverbote nur bei einer Grenzwert-Überschreitung von zehn Mikrogramm unverhältnismäßig seien und nicht bei 30 Mikrogramm. Marc Bernhard von der AfD bezeichnete sogar den EU-Grenzwert von 40 Milligramm Stickstoffdioxid als "groben Unfug und ideologische Panikmache". (dpa)

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