suchen
Pkw-Maut

Vorwürfe gegen Betreiberfirmen

1180px 664px
Noch ist offen, ob und wie viel Entschädigung der Bund den Betreiberfirmen zahlen muss.
©

Der Streit um die Pkw-Maut geht weiter. Der Bund hält den Betreiberfirmen vor, unrechtmäßig Verträge geschlossen zu haben.

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut wirft der Bund den Betreiberfirmen vor, unzulässig Verträge im Volumen von mehr als 500 Millionen Euro vergeben zu haben. Dabei geht es um den bereits seit Juni bekannten Vorwurf, die eigentlich vorgesehenen Betreiber hätten noch Aufträge an andere Firmen vergeben, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut gekippt und der Bund die Verträge gekündigt hatte. "Süddeutsche Zeitung" und WDR berichteten am Montag unter Berufung auf ein Anwaltsschreiben von Ende Juni, dass es um sieben Verträge für Unterauftragnehmer mit einem Volumen von 576 Millionen Euro gehe.

Dem Bericht zufolge wirft eine vom Verkehrsministerium beauftragte Anwaltskanzlei den Firmen vor, dies sei der "vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung". "Dies ist unverändert die Rechtsauffassung des Bundes, der an diesem Vorwurf festhält", teilte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Scheuer hatte am 26. Juni öffentlich erklärt, es gebe drei Gründe für die Kündigung der Maut-Verträge: Ordnungs- und Europarecht, also das Gerichtsurteil, schlechte Leistungen der Auftragnehmer und die Vertragsvergabe nach der Kündigung. Nach Angaben des Verkehrsministeriums war es dem Betreiber vertraglich untersagt, überhaupt Unterauftragnehmerverträge ohne vorherige Zustimmung des Bundes abzuschließen.

Solche Details sind wichtig, weil davon abhängen könnte, ob und in welcher Höhe der Bund den eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch Entschädigung zahlen muss. Die Opposition im Bundestag setzt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter Druck, weil er die Verträge zur Pkw-Maut abgeschlossen hat, bevor der EuGH entschieden hatte - weil dieser das CSU-Prestigeprojekt kippte, könnten die Betreiberfirmen Millionenforderungen stellen. (dpa)




360px 106px

Mehr

Mehr zum Thema Pkw-Maut:






Ihr Kommentar zum Artikel

© Copyright 2020 Autoflotte online

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

img
Fachbeitrag, Teil 1

Fuhrparkmanagement in Zeiten der Corona-Krise

Worauf sollten Fuhrparkmanager angesichts der Corona-Krise verstärkt achten? Axel Schäfer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Fuhrparkmanagement, widmet sich im...


img
Autobanken

Die Vertreibung aus dem Paradies

Mit Leasing- und Kreditverträgen vergolden sich die Autokonzerne ihre Bilanzen. Gewöhnlich. Die Kehrseite der Medaille: In der Krise stehen plötzlich mehr Risiken...


img
Autotechnik

Fit für den E-Transporter

Die Elektromobilität macht auch vor dem Güterverkehr nicht Halt. MAN hat sowohl einen E-Transporter als auch einen E-Lkw im Angebot. Wie das Wartungskonzept für...


img
VW-Dieselskandal

Fast 200.000 Kunden registrieren sich für Vergleichsangebote

Viele Teilnehmer der Diesel-Musterklage gegen VW sind an einem Vergleich interessiert. Je nach Modell und Alter des Fahrzeuges will der Autobauer zwischen 1.350...


img
DAT-Analyse

Ein letzter Blick zurück auf den Normalmarkt

Wer eine Entwicklung, wie die momentane Krise, vermessen will, braucht einen Anfang. Am besten auch ein Ende, aber das ist wohl noch schwer abzuschätzen. Als Startpunkt...