suchen
Scheuer zur Pkw-Maut

"Der Opposition geht es um meine Person"

1180px 664px
"Der Opposition geht es um meine Person, die sachliche Aufklärung steht hinten an", so Verkehrsminister Scheuer zum Streit um die gescheiterte Pkw-Maut.
©

Nicht die sachliche Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut stehe im Vordergrund, sondern vorrangig seine Person, so der Vorwurf des Bundesverkehrsministers in Richtung Opposition. Diese hätte "wieder bewusst unwahre Themen in die Welt gesetzt".

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wirft der Opposition beim Streit um die gescheiterte Pkw-Maut vor, nicht primär an sachlicher Aufarbeitung interessiert zu sein. "Der Opposition geht es um meine Person, die sachliche Aufarbeitung steht hinten an", sagte der CSU-Politiker der 'Passauer Neuen Presse' (Mittwoch). Mit Blick auf den Untersuchungsausschuss im Bundestag sagte er: "Gerade in der letzten Sitzung hat die Opposition wieder bewusst unwahre Themen in die Welt gesetzt."

Im Zentrum des Ausschusses steht, dass das Verkehrsministerium unter Scheuer Ende 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof hatte die deutsche Pkw-Maut im Sommer 2019 für europarechtswidrig erklärt. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler etwa im Haushalts- und Vergaberecht vor. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.

"Natürlich tut es mir sehr, sehr leid, wenn ich Menschen durch meine Entscheidungen verärgert oder enttäuscht habe", sagte Scheuer. "Aber mir blieb in dieser Situation keine andere Wahl. Ich hatte den klaren gesetzlichen Auftrag, die Maut in 2020 zu starten. Von diesem Zeitpunkt an waren ja auch die Einnahmen aus der Maut im Haushalt fest eingeplant. Ein Minister muss Gesetze umsetzen." Scheuer soll am 28. Januar erneut als Zeuge im Untersuchungsausschuss befragt werden.

Kritik an den Aussagen kam von der FDP. Der Verkehrspolitker Oliver Luksic sagte am Mittwoch: "Minister Scheuers Rechtfertigungsversuch kurz vor seiner Befragung im Untersuchungsausschuss ist ein billiges und unglaubwürdiges Ablenkungsmanöver von seinen zahlreichen schweren Fehlern, die er weiter leugnet. Seit dem EuGH-Urteil, seinem nicht eingelösten Versprechen der maximal möglichen Transparenz und bis jetzt gesteht er weiterhin keine Fehler ein", erklärte er. Jetzt schaffe Scheuer sogar einen neuen Mythos - nämlich, dass er quasi gezwungen worden sei, vor dem EuGH-Urteil einen für den Bund katastrophalen Vertrag zu unterschreiben. (dpa)




360px 106px

Mehr

Mehr zum Thema Pkw-Maut:






Ihr Kommentar zum Artikel

© Copyright 2021 Autoflotte online

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

img
Diesel-Kläger

Auch nach Autoverkauf Schadenersatz möglich

Im ersten Urteil zum Abgasskandal entschied der BGH vor einem Jahr, dass VW seine Kunden systematisch beim Schadstoffausstoß seiner Diesel-Motoren getäuscht hat....


img
Ford-App

Alarmanlage warnt per Handy

Wer sein Auto ein paar Straßen weiter parkt, hört nachts vielleicht die Alarmanlage nicht. Ford warnt daher nun auch telefonisch.


img
Pkw-Flotte der Bundesminister

Julia Klöckner hat klimaschädlichsten Dienstwagen

Bis 2045 will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland klimaneutral wird - also nur noch so viele Treibhausgase ausstößt, wie gebunden werden können. Beim...


img
Ladesäulen

TÜV Rheinland empfiehlt jährliche Tests

Betreiber von Ladesäulen müssen diese regelmäßig auf ihre Sicherheit prüfen lassen. Unabhängig vom vorgeschriebenen Intervall rät der TÜV Rheinland aber mindestens...


img
Lexus NX

Erstmals mit Stecker

Lexus stand bislang für klassische Hybridantriebe. Der neue NX kommt nun erstmals mit Plug-in-Technik. Auch andere Vorzüge sollen europäische Kunden locken.