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Streit mit Brüssel

Seehofer will massiv für Pkw-Maut kämpfen

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CSU-Chef Horst Seehofer schreibt die umstrittene Pkw-Maut trotz des langwierigen Rechtsstreits mit der EU-Kommission nicht ab.
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Die Pkw-Maut liegt seit Monaten auf Eis - wegen juristischer Bedenken aus Brüssel. Die CSU will ihr Wunschprojekt endlich perfekt machen.

CSU-Chef Horst Seehofer schreibt die umstrittene Pkw-Maut trotz des langwierigen Rechtsstreits mit der EU-Kommission nicht ab. "Wir werden uns 2016 massiv um die Aufhebung des Vetos aus Brüssel zur Maut bemühen", sagte er der "Bild am Sonntag". Für die Europa-Tauglichkeit gebe es gute Argumente. "Die Maut wird kommen", bekräftigte der bayerische Ministerpräsident. Ursprünglich wollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Pkw-Maut 2016 erheben. Nachdem die EU-Kommission aber im Sommer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitete, setzte er alle Vorbereitungen aus. Im Gesetzblatt steht die Maut bereits. 

Dobrindt wirft der EU Verzögerungen vor. "Offensichtlich scheut sich die EU-Kommission davor, den Streit um die von Deutschland bereits entschiedene Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof auszufechten", sagte er dem Magazin "Focus". Die EU habe mitgeteilt, noch weitere Auskünfte haben zu wollen. Ein begründetes Mahnschreiben aus Brüssel, das der nötige Zwischenschritt ist, um zum Europäischen Gerichtshof zu gelangen, sei aber bis heute nicht eingegangen.

Die EU-Kommission kritisiert, dass Ausländer durch die Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen benachteiligt würden. Zwar müssen auch alle inländischen Autobesitzer Maut zahlen. Nur sie sollen aber bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar centgenau in Höhe ihrer Maut. Dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Dobrindt weist Vorwürfe einer Diskriminierung von Ausländern vehement zurück. (dpa)

 

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1 Kommentar

1 05.01.2016 poor men

Wenn das kommt - wird das teuer - für alle! Fast alle unserer Mitarbeiter fahren einen Firmenwagen. Da entstehen natürlich Kosten - die man dem Miatarbeiter nicht anlasten kann. Also rauf auf die Preise - und Deutschland noch weiter von den Mitbewerberstaaten entfernen. Irgendie bekommen wir unser Land schon an den Abgrund. Dann kommt die Maut - und wir sind einen Schritt weiter. Aus unserer Familien fahren alle Firmenwagen - also zahlen alle (Bürger) - auch der Sozailhilfeempfänger und der Rentner mit Kleinstrente. Privat können sich dannn kaum noch welche Autos leisten - schadet der Autoindustrie - oder bekommen Firmenwagen...Und für uns heißt das - Freie Fahrt für reiche Bürger.Schilda läßt grüßen!!


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