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Umstrittene Förderung

Wirtschaftsweise lehnen Autoprämie ab

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Die fünf Wirtschaftsweisen befürworten in der Corona-Krise eine Energiepreisreform und eine stärkere Digitalisierung.
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Die Entscheidung über staatliche Kaufanreize für Autokäufer steht noch aus. Während Industrie und Verbände seit Wochen dafür werben, haben sich die fünf Wirtschaftsweisen nun dagegen ausgesprochen.

Um der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise wieder auf die Beine zu helfen, setzen die fünf Wirtschaftsweisen auf eine Energiepreisreform und eine stärkere Digitalisierung. Die derzeit diskutierte Kaufprämie für Autos lehnt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung indes ab. Die Regierung dürfe dem Druck einzelner Branchen nicht nachgeben, schreiben die Experten in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag). Solche Projekte würden die tendenziell bestehenden Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen.

Die Experten rechnen demnach mit einem "historisch großen Einbruch" der deutschen Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr 2020 infolge der Pandemie. Sie fürchten, dass trotz staatlicher Rettungsmaßnahmen viele Unternehmen weiter von einer Insolvenz bedroht sind. Um eine lang anhaltende Rezession zu verhindern und die konjunkturelle Erholung zu unterstützen, empfehlen die Wirtschaftsweisen weitere Maßnahmen, etwa eine Ausweitung der Möglichkeiten zum steuerlichen Verlustrücktrag und -vortrag, eine Senkung der Energiekosten sowie eine Förderung privater und öffentlicher Investitionen etwa in die Bildung und die Verkehrsinfrastruktur.

Mit einer "zügigen und umfangreichen Energiepreisreform" könnten etwa Haushalte und Unternehmen spürbar entlastet werden. Zur Stärkung der privaten Investitionen könnten Anreize zur Bildung von Humankapital und zum Ausbau der Digitalisierung gesetzt werden, argumentieren die Wirtschaftsweisen. Durch digitale Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen könnten Unternehmen und Arbeitnehmer zudem die Zeit der Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit nutzen, um neue Kompetenzen für die Zeit nach der Rezession aufzubauen.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ein wirtschaftswissenschaftliches Beratungsgremium für die Politik. Umgangssprachlich werden die Experten auch als Wirtschaftsweise bezeichnet. (dpa)




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