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Umwelt- und Sicherheitsverbände

Klimakabinett muss Tempolimit setzen

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Deutschland ist einer der letzten Flächenstaaten ohne generelle Geschwindigkeitsbeschränkung.
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"Unsinnig", sagen die einen, "unverzichtbar und überfällig" die anderen. Ein Tempolimit erhitzt in Deutschland die Gemüter. Nach dem "Klimakabinett" hat sich nun ein Bündnis formiert, das klare Forderungen aufstellt.

Mehrere Umwelt- und Verkehrssicherheitsverbände fordern die kurzfristige Einführung eines Tempolimits von maximal 130 auf deutschen Autobahnen. "Deutschland muss sich endlich einreihen in den Kreis der auch auf den Straßen zivilisierten Staaten", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, am Donnerstag in Berlin. Die Bundesrepublik sei aktuell mit Nordkorea, Somalia und Afghanistan der letzte Flächenstaat ohne generelle Geschwindigkeitsbeschränkung.

Dem Bündnis gehören neben der DUH auch die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der ökologische Verkehrsclub und Greenpeace an. Den Befürwortern geht es zum einen um den Klimaschutz: Mit einem Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde würden sich laut Umweltbundesamt drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen lassen – die DUH geht sogar von fünf Millionen Tonnen aus.

Zum anderen geht es auch um Sicherheit: Die Polizeigewerkschaft verspricht sich von einem Tempolimit deutlich weniger Unfalltote auf den Autobahnen. In Dänemark, Österreich oder den Niederlanden sei das jedenfalls zu beobachten, erklärte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei NRW, Michael Mertens. "Freie Fahrt für freie Bürger ist ein schöner Spruch", sagte er. "Aber die Freiheit des Einzelnen darf nicht das Sicherheitsgefühl und die Freiheit aller Menschen auf der Autobahn beeinträchtigen."

Die Forderung des Bündnisses richtet sich direkt an das von der Bundesregierung frisch einberufene "Klimakabinett". Am Mittwoch hatten die zuständigen Minister zum ersten Mal getagt und einen Fahrplan zur Erarbeitung von Klimaschutz-Maßnahmen vereinbart. Bis Ende Mai sollen sie Vorschläge liefern, wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte. Die SPD-Politikerin hatte sich zuletzt nach einigem Zögern selbst für ein Tempolimit offen gezeigt – ganz im Gegensatz zu Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der ein Tempolimit kategorisch ausgeschlossen hat.

Kritik an "Bleifuß-Mentalität" der Union

"In Sachen allgemeine Höchstgeschwindigkeit rate ich Andreas Scheuer und der Union dringend zu einem Update", sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir am Donnerstag. "Würde die Union ihre Bleifuß-Mentalität mal für einen Moment abstellen und sich umschauen, wird sie feststellen, dass die Forderung nach einem Tempolimit mittlerweile aus der Mitte der Gesellschaft kommt und von einem breiten Bündnis getragen wird." Es gehe um schnell umsetzbaren Klimaschutz zum Nulltarif und vor allem darum, Menschenleben zu retten.

Zustimmung bekommt Scheuer aus den Reihen der FDP. "Die alte Forderung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen ist reine Symbolpolitik", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic. Umweltverbände und Grüne würden sich gerne am Pkw abarbeiten. Der Automobilclub ADAC kritisierte, das Bündnis befördere mit seiner Forderung eine Polarisierung der Gesellschaft beim Klimaschutz im Verkehr. Das sei "überflüssig, da sich bereits eine Einigung der Politik auf alternative und bessere Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes abzeichnet." (dpa)

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