suchen
Umweltministerium

Unabhängige Überprüfung der NO2-Messstellen

1180px 664px
Stehen die Messstationen an der richtigen Stelle? - Das Umweltministerium lässt es prüfen.
©

Diesel-Fahrverbot oder nicht: Für diese Frage ist vor Gericht die Stickoxid-Konzentration in Städten entscheidend. Für die Messung gibt es EU-Vorgaben, die einen Spielraum lassen - und Kritiker auf den Plan rufen. Das Umweltministerium will die Debatte nun beenden.

Im Streit um Luftverschmutzung und Diesel-Fahrverbote in Städten lässt das Bundesumweltministerium die Standorte der Stickoxid-Messstellen überprüfen. Geplant sei eine unabhängige und deutschlandweite Begutachtung der relevanten Messstellen durch den Tüv, für die das Ministerium die Kosten übernehme, sagte Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) am Freitag im Bundestag.

Am Montag kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von Kommunen zusammen, um über das seit zwei Jahren laufende "Sofortprogramm Saubere Luft" und andere Fragen rund um Diesel-Abgase und Fahrverbote zu beraten.

Seit einigen Monaten gebe es "Propaganda", der zufolge die für die Berichterstattung Deutschlands an die EU maßgeblichen Messstellen für Stickstoffdioxid (NO2) falsch aufgestellt seien, sagte Pronold. Das sei eine "Gespensterdebatte", die Misstrauen schüre. Dem wolle das Umweltministerium nun mit "klaren Fakten" entgegenwirken. Er gehe davon aus, dass kein Bundesland etwas einzuwenden habe. Zuständig für die NO2-Messung sind die Umweltbehörden der Länder. Die Überprüfung dürfte Pronold zufolge mehrere Monate dauern.

65 Städte überschreiten NO2-Grenzwerte

Die Deutsche Umwelthilfe zieht wegen zu großer Luftverschmutzung in Städten wie Stuttgart, Frankfurt am Main und Berlin vor Gericht. Bisher überschreiten 65 Städte den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter im Jahresmittel, 15 Städte liegen sogar über 50 Mikrogramm. Mehrere Gerichte haben deswegen bereits Fahrverbote für ältere Dieselautos verlangt, in Hamburg gibt es schon streckenweise Fahrverbote. Seit Freitag liegt für Stuttgart offiziell ein neuer Luftreinhalteplan vor, der ebenfalls Fahrverbote enthält.

Eine Überprüfung der Messstellen hatten unter anderem zweimal die Landesverkehrsminister gefordert. In Nordrhein-Westfalen wurde bereits geprüft. Falsch stand dort nur eine Messstelle in Aachen, die nicht zum EU-Messnetz zählt. Das Umweltministerium kam mit dem Vorstoß einer Debatte zu dem Thema im Bundestag zuvor. FDP und AfD hatten Anträge gestellt, die unter anderem den EU-Grenzwert infrage stellen und eine Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit der Messungen fordern.

EU-Richtlinie legt Orte für Messstellen fest

Wo Messstellen stehen sollen, legt die EU-Richtlinie 2008/50/EG fest - sowohl an Orten mit den "höchsten Konzentrationen" als auch an Orten, wo die Belastung geringer ist. Richtig ist, dass es einen gewissen Spielraum für die Position gibt, zum Beispiel: "mindestens 25 Meter vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen und höchstens zehn Meter vom Fahrbahnrand entfernt", und "in einer Höhe zwischen 1,5 Metern (Atemzone) und vier Metern über dem Boden". Dieses sei "soweit möglich" zu berücksichtigen.

Der AfD-Politiker Marc Bernhard sagte im Bundestag, Messstationen würden nach Belieben aufgestellt, der Manipulation sei Tür und Tor geöffnet: "Messstationen werden in Deutschland so aufgestellt, dass es zwangsläufig zu Fahrverboten kommt." Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, Pronold wolle mit einer "Alibi-Überprüfung des Status quo" vom eigentlichen Knackpunkt ablenken. "Neben der Überprüfung, dass die Messstellen geltendem Recht entsprechen, brauchen wir vor allem bundeseinheitliche, feste Messvorschriften, die keine Messspielräume mehr erlauben und gewährleisten, dass wir in Deutschland im Gegensatz zum Rest der EU nicht mehr direkt am Auspuff oder an Autobahnen messen."

Das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte seine Förderrichtlinie für sogenannte Hardware-Nachrüstungen an Kommunalfahrzeugen. Etwa für die Fahrzeuge der Müllabfuhren und Straßenreinigung in besonders belasteten Städten stehen ab Januar 2019 rund 100 Millionen Euro bereit, mit denen eine Nachrüstung der Abgasreinigung unterstützt werden soll. Damit lasse sich der Stickoxid-Ausstoß dieser Fahrzeuge um bis zu 85 Prozent reduzieren, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). (dpa)




360px 106px

Mehr

Mehr zum Thema Fahrverbot:





Fotos & Videos zum Thema Fahrverbot

img

E-Omnibusse-Mercedes


Ihr Kommentar zum Artikel

© Copyright 2020 Autoflotte online

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

img
Leasinganbieter

Alphabet zieht Corona-Zwischenbilanz

Mit der Kampagne #StartTheRestart hat der Leasing- und Full-Service-Anbieter auf die Corona-Krise reagiert. Marco Lessacher, CEO von Alphabet International, blickt...


img
Landgericht Ingolstadt

Sammelklage gegen Audi abgewiesen

Für Zehntausende Einzelklagen im VW-Dieselskandal hat der BGH1 den Kurs vorgegeben. Bei den Sammelklagen steht ein höchstrichterliches Urteil noch aus. Eine ist...


img
Cadillac Lyriq

Mit Edel-SUV gegen Tesla und Co.

Cadillac will ein Stück vom Elektro-SUV-Kuchen abhaben. Wie das gelingen soll, zeigt nun ein Showcar. Bis zum Serienauto dauert es aber noch.


img
Kleinwagen

Das kostet der neue Hyundai i20

Hyundai hat den Basispreis für den neuen i20 scharf kalkuliert. Er bleibt knapp unter der 12.000-Euro-Grenze. Dafür ist die Ausstattung eben pur.


img
Webfleet/Geotab-Kooperation

Vier Milliarden Kilometer

Seit Juni liefern Webfleet Solutions und Geotab auf wöchentlicher Basis Zahlen und Updates zum Stand der gewerblichen Transportaktivitäten in Europa und in Nordamerika....