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Verträge über Pkw-Maut

Betreiber erlauben Veröffentlichung

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Die Verträge um die geplatzte Pkw-Maut sollen nun doch veröffentlicht werden.
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Die Pkw-Maut ist vor Gericht gescheitert - und die Frage bleibt, was das die Steuerzahler kostet. Im Fokus stehen Verträge des Bundes mit den geplanten Betreibern. Nun soll die Öffentlichkeit sich selbst ein Bild machen können.

Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut sollen die Verträge mit den eigentlich vorgesehenen Betreibern nun doch öffentlich werden. Die Unternehmen teilten am Mittwoch auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass sie angesichts des gestiegenen öffentlichen Interesses damit nun einverstanden seien. Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte dazu, man sei "zunächst überrascht, aber jetzt erfreut und erleichtert", dass die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim ihre Meinung geändert hätten. Es seien aber noch Details zu klären.

Das Interesse an den Verträgen ist groß, da sich daraus nach dem Scheitern der geplanten Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Juni Schadenersatzforderungen der geplanten Betreiber ergeben könnten. Ob das so ist und wie teuer es für die Steuerzahler werden könnte, dürfte sich aus den Vertragsdetails ergeben. Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut unterschrieben, bevor Rechtssicherheit bestand, und unmittelbar nach dem Urteil gekündigt. Grüne, FDP und Linke hatten deshalb mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, die AfD hält das für überzogen.

Die Abgeordneten konnten die Verträge bisher in der Geheimschutzstelle des Bundestags vertraulich lesen, aber nicht öffentlich darüber sprechen. "In den vergangenen Tagen ist das öffentliche Interesse an den Inhalten der Pkw-Maut-Betreiberverträge deutlich gestiegen", sagte der Leiter der Unternehmenskommunikation CTS Eventim, Christian Steinhof, auf dpa-Anfrage. "CTS Eventim und Kapsch befürworten daher eine vollständige und ungeschwärzte Veröffentlichung, einschließlich sämtlicher Anlagen." Eventim und Kapsch waren gemeinsam mit der Maut-Erhebung beauftragt worden.

Bislang wurde Veröffentlichung abgelehnt

Bisher hatten die geplanten Betreiber eine Veröffentlichung mit der Begründung abgelehnt, die Verträge enthielten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Scheuer hätte sie nach eigenen Angaben sonst bereits auf die Internetseite des Ministeriums gestellt. Details wolle man nun schnell mit den Unternehmen klären, teilte ein Sprecher mit. Zudem gebe es von Kapsch noch keine Zustimmung, auch den Vertrag über die Maut-Kontrolle offenzulegen - dafür ist nur der Mautsystem-Anbieter Kapsch zuständig.

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, das die Bayern gegen den Widerstand der SPD und Bedenken in der CDU durchgesetzt hatten. Das EU-Gericht kippte sie im Juni unter anderem, weil sie aus Sicht der Richter Ausländer diskriminiert hätte. Inländer wären nach den Plänen bei der Kfz-Steuer so entlastet worden, dass sie insgesamt nicht mehr gezahlt hätten.

Der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn hatte nach eigenen Angaben Anfang dieser Woche beim Verwaltungsgericht Berlin Klage auf Offenlegung der Verträge eingereicht. Nun habe die Klage "offenbar etwas bewegt", sagte er am Mittwoch der dpa. Sollten die Verträge öffentlich werden, könnten sich auch Experten "ein Bild davon machen, was Minister Scheuer 2018 für den Bund unterschrieben hat". Er erwarte außerdem, dass Scheuer die interne Kommunikation im Ministerium zur Pkw-Maut offenlege. "Ansonsten kommt der Minister nicht um einen Untersuchungsausschuss herum", sagte Kühn.

Offenlegung der Verträge "ohne Abstriche"

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic forderte, dass Scheuer nun die Verträge "auch unverzüglich offenlegt und ohne Abstriche über die genauen Kosten und Folgen seines Maut-Desasters informiert". Er pochte darauf, dass Scheuer auch interne Vermerke und Ministervorlagen den Abgeordneten des Bundestages zur Verfügung stellen solle. "Wir müssen den genauen Hergang nachvollziehen können und ob Scheuer intern vor einer Vertragsunterzeichnung vor Urteilsspruch des EuGH gewarnt wurde", so Luksic.

Kommende Woche Mittwoch soll sich der Verkehrsausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung mit der Pkw-Maut und den Folgen für die Steuerzahler beschäftigen. (dpa)




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