Erste Klagen gegen Feinstaubbelastung

Anlässlich der Überschreitung der EU-Feinstaub-Grenzwerte in München hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute im Namen eines betroffenen Bürgers eine einstweilige Verfügung beim Münchner Verwaltungsgericht beantragt. Damit sollen Sofortmaßnahmen wie beispielsweise eine sofortige Sperrung des Mittleren Rings – Münchens zentrale Verkehrsader an der auch die Belastungen gemessen wurden – sowie weiterer Teile des Münchner Stadtgebiets für den Schwerlastverkehr durchgesetzt werden. "Eine weitere sinnvolle und durchsetzbare Maßnahme ist ein Fahrverbot für Diesel-Pkw ohne Partikelfilter", sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Stadt und Land könnten sich nicht gegenseitig die Verantwortung bei der Umsetzung von Sofortmaßnahmen zuschieben. "Sie können nicht sagen: Wir bekommen die Genehmigung so und so nicht, deshalb versuchen wir's erst gar nicht. Wenn die Stadt etwas will und die obere Behörde das untersagt, muss die Stadt halt bitte schön gegen die Behörde vorgehen", sagte DUH-Anwalt Remo Klinger. Da die betroffene Landshuter Allee von den meisten Fahrzeugen als Durchfahrtsstraße genutzt werde, bräuchte man dort nur ein Durchfahrtsverbotsschild für Lkw aufzustellen, so der Anwalt. Ob Lkw tatsächlich die Hauptverursacher für die Feinstaubbelastung sind, bezweifelte heute der Deutsche Städte und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte in einem Radiointerview, Dieselfahrzeuge seien nur zu etwa einem Drittel daran beteiligt. Der Rest komme von Benzinfahrzeugen und aus Industrieanlagen. Außer dem Rußfilter für Dieselfahrzeuge seien langfristig auch andere Verkehrsinfrastrukturen mit mehr Umgehungsstraßen erforderlich. Möglichen Klagen von Anwohnern räumte Landsberg indes wenig Erfolg ein. Der Bürger müsse dafür "eine konkrete, nicht nur eine abstrakte Gefährdung" nachweisen. "Ich kann nur hoffen, dass sich die Umweltverbände weniger auf das Klagen konzentrieren, sondern uns helfen, mehr Investitionen in Verkehrsführung zu bringen." (ng)