Flensburger Punktesystem soll verschärft werden

Nach Angaben des Auto Club Europa (ACE) plant das Bundesjustizministerium Berlin eine Verschärfung des Flensburger Punktesystems. Von dieser Änderung wären vor allem diejenigen Kraftfahrer betroffen, die wegen bevorstehender Überziehung des Punktekontos unmittelbar vor einem Entzug der Fahrerlaubnis stehen, hieß es. Vorgesehen ist, die Löschung von eingetragenen Strafpunkten zu erschweren, indem künftig für die Eintragung der Punkte der Tag der Tat gilt und nicht wie bisher der Zeitpunkt, an dem der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird. Laut ACE soll damit verhindert werden, dass Autofahrer mit einem fast überschrittenen Punktekonto bei einem erneuten Verkehrsdelikt nur deshalb gegen die Strafe Einspruch einlegen, damit alte Punkte in der Zwischenzeit gelöscht werden können und die Fahrerlaubnis somit nicht mehr entzogen werden kann. Der ACE steht diesen Plänen des Ministerium kritisch gegenüber. (sr)