Hohe Spritpreise: Reservekanister werden nicht angezapft

Die Bundesregierung lehnt Steuersenkungsforderungen aus Union und Wirtschaft angesichts explodierender Sprit- und Ölpreise ab. Auch ein zum selben Zweck von CDU- und CSU-Politikern verlangter Abbau der staatlichen Rohöl- und Benzinvorräte hat demnach keine Chance. Es handele sich hierbei nicht um die Beseitigung einer Störung der Sprit- und Ölversorgung wie vor einem Jahr beim Hurrikan Katrina im Golf von Mexiko, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag. Eine solche Störung liege nicht vor. Zur Forderung nach Freigabe der staatlichen Ölreserven sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe): "Angesichts der aktuellen Lage im Nahen Osten wäre es sinnvoll, die Ölreserven zu verkaufen, um die Preisspirale zu stoppen." Das Wirtschaftsministerium verwies dagegen auf das Bevorratungsgesetz, das eine Freigabe nur bei einer Störung der Ölversorgung vorsehe. In Deutschland lagern etwa 26 Mio. Tonnen Öl, Sprit und Heizöl, die im Krisenfall für mindestens 90 Tage reichen sollen. Forderungen, Mineral- oder Mehrwertsteuer an die Verbraucher zurückzugeben, wurden vom Bundesfinanzministerium zurückgewiesen. Die Mineralölsteuer werde nicht auf die Preise, sondern in festen Steuersätzen – 65,4 Cent je Liter Diesel und 47 Cent beim Diesel - auf die Verbrauchsmenge erhoben. Die sei aber wegen der hohen Öl- und Spritpreise rückläufig und damit auch die staatliche Einnahme aus der Mineralölsteuer. "Entgegen einer immer wieder geäußerten Vermutung steigen auch die Umsatzsteuereinnahmen bei steigenden Benzinpreisen nicht, denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden", hieß es in einer Veröffentlichung des Ministeriums. Die Verteuerung der Kraftstoffe seit 2003 habe nichts mit höheren Kraftstoffsteuern zu tun, so das Finanzressort. "Alle seither eingetretenen Preissteigerungen sind durch die Mineralölwirtschaft vorgenommen worden." Um aber gegen die hohen Sprit- und Ölpreise vorzugehen, gebe es international im Kreis der G8 (führende Industrieländer und Russland) abgestimmte Maßnahmen, so das Finanzministerium. So sollten die Ölfirmen und -förderländer verstärkt in die Erdölexploration und Mineralölverarbeitung investieren, um das Angebot zu vergrößern. (dpa)