Sachsen fordert die Zulassung von Radarwarngeräten und macht dies zum Thema bei der Verkehrsministerkonferenz am 10. und 11. April in Flensburg. Minister Sven Morlok (FDP) sprach am Mittwoch in Dresden von einer "längst überfälligen Anpassung des Rechts an den neuesten Stand der Technik".
"Das bisherige Verbot ist kaum kontrollierbar. Eine Überprüfung durch die Polizei, ob jemand jetzt schon auf seinem Handy oder seinem Smartphone eine Blitzer-App installiert hat, würde zudem einen erheblichen Eingriff in den Datenschutz bedeuten und dem Ziel widersprechen, die Polizeibeamten nicht mit Bagatelldelikten zu belasten", argumentierte Morlok. Solche Warngeräte dienten auch der Verkehrssicherheit. (dpa)
