Politik: Protest gegen neues GEZ-Gebühren-Modell

Der Zentralverband Deutsches Handwerk (ZDH) hat gemeinsam mit 19 anderen Wirtschaftsverbänden die Länder schriftlich aufgefordert, das neue Rundfunkgebühren-Modell zu überarbeiten. Die Wirtschaft leiste mit einem Betrag von jährlich rund 450 Millionen Euro bzw. sechs Prozent bereits einen angemessenen Anteil an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies müsse auch weiterhin die Obergrenze bleiben. Nach den Regelungen im Arbeitsentwurf würde sich die derzeitige Belastung auf mindestens 800 Millionen Euro ab dem Jahr 2013 nahezu verdoppeln. Im Bereich des Handwerks werden in dem Schreiben Steigerungsraten zwischen 142 Prozent bei einem Kleinbetrieb mit fünf Mitarbeitern und 580 Prozent bei einer Bäckereikette mit 278 Beschäftigten, 23 Filialen und 16 Fahrzeugen errechnet. Noch extremer sieht die Situation bei den Autovermietern aus: Ein Unternehmen mit 45.000 Fahrzeugen und einem bundesweiten Stationsnetz von ca. 300 Filialen müsste mehr als 3,6 Millionen Euro pro Jahr zahlen! Es verwundert daher nicht, dass Sixt-Boss Erich Sixt besonders laut gegen die geplante Gebührenreform protestiert. Laut einem Bericht der "Wirtschaftswoche" hat der Unternehmer beim Leipziger Staats- und Medienrechtsexperten Christoph Degenhardt ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Entwuf in Bezug auf gewerblich genutzte Fahrzeuge für verfassungswidrig hält. Es handele sich um einen Systembruch, wenn die Gebühr künftig pauschal pro Haushalt erhoben werde, bei diesen Fahrzeugen jedoch weiterhin pro Gerät abkassiert würde. Sixt sprach in diesem Zusammenhang von "Raubrittertum und Wegelagerei". (ng)