Politik: Regierung verschiebt Erhöhung der Biosprit-Beimischung

Die umstrittene Erhöhung der Mindest-Beimischung von Öko-Sprit zum fossilen Dieselkraftstoff und Benzin (wir berichteten) wird um ein Jahr verschoben. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf, nachdem die Quote erst 2010 auf 6,25 Prozent (bezogen auf den Energiegehalt, bei Ottokraftstoff also knapp zehn Prozent Volumenbeimischung von Ethanol) angehoben und auf diesem Niveau bis einschließlich 2014 eingefroren wird. Die Höhe der Quoten soll 2011 überprüft werden. "Dabei wird insbesondere die Frage der Nachhaltigkeit der Produktion der Biokraftstoffe eine herausgehobene Rolle spielen", hieß es in einer Mitteilung des Umweltministeriums. Mit dem Gesetz wird erstmals auch Biogas in die Anteilsberechnungen einbezogen. Das Gesetz solle vor allem eine Konkurrenz um Anbauflächen für Energiepflanzen und Nahrungsmittel vermeiden, hieß es weiter. Zugleich soll der Steuersatz für reinen Biodiesel ab Anfang 2009 nur von 15 auf 18 Cent pro Liter erhöht werden und nicht wie bisher beschlossen auf 21 Cent. Ein neuer Schub soll erst Mitte des nächsten Jahrzehnts mit dem Einsatz von umweltschonenderem Biosprit der zweiten Generation kommen. Dann werde es einen Quoten-Sprung von 6,25 auf 8 Prozent geben, kündigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg an.