Politik: Wulff: CO2-Steuerbeschluss noch dieses Jahr

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff dringt auf eine grundlegende Kfz-Steuerreform noch vor der Bundestagswahl. "Wir sollten die CO2-bezogene Kfz-Steuer zum 1. Juli 2009 noch in diesem Jahr vereinbaren, damit sich alle Hersteller und die Autokäufer jetzt darauf einstellen können. Allein die auf ein oder zwei Jahre befristete Steuerfreiheit beseitigt nicht die Unsicherheit", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Financial Times Deutschland" (Freitag). Nach den bisherigen Plänen soll die ökologische Neuausrichtung mit einer CO2-bezogenen Kfz-Steuer erst 2011 greifen. "Planungssicherheit für Käufer und Hersteller ist das wichtigste Instrument für Kaufentscheidungen", sagte Wulff, der für das Land Niedersachsen im Aufsichtsrat der Volkswagen AG sitzt. In der Rezession dürfe die Regierung solche Entscheidungen nicht aufschieben. SPD: 500 Euro Gutschrift bei Neuwagenkauf Derweil plant die SPD, nach der von der Koalition gebilligten Kfz-Steuerbefreiung für schadstoffarme Neuwagen, die bedrängte deutsche Autoindustrie zusätzlich zu stützen. Denkbar sei eine Gutschrift bei der Einkommensteuer in Höhe von 400 bis 500 Euro beim Kauf eines neuen Autos, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Zu bedenken sei, dass jeder siebte Arbeitsplatz an der Autoindustrie hänge. (dpa)