Verteilungskampf: Bundesrat stoppt Kfz-Steuerreform

Der Bundesrat hat die Reform der Kraftfahrzeugsteuer vorerst gestoppt. Die Länderkammer entschied am Freitag, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Da die Steuer von den Ländern auf den Bund übergehen soll, fordern die Länder einen Ausgleich. Die vom Bund angebotene Kompensation von 8,84 Milliarden Euro reicht den Ländern nicht. Sie wollen wegen Mindereinnahmen durch den Kfz-Steuerbonus 55 Millionen Euro mehr. Auch geht es um etwa 150 Millionen Euro bei der Lastwagen-Maut. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) betonte, die Länder wollten kein Geschäft machen. Sie wollten beim Steueraufkommen aber nach der Reform genauso dastehen wie 2008. Steinbrück wies die Forderungen der Länder entschieden zurück. Der Bundestag hatte am Freitag die Reform der Kfz-Steuer beschlossen. Sie soll für Neuwagen künftig nicht mehr nur nach Hubraum, sondern in erheblichem Maße auch nach dem Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) berechnet werden. Für Altfahrzeuge bleibt es bei der reinen Besteuerung nach Hubraum. (dpa)