Recht: "Führerscheintourismus" unter Betrugsverdacht

Dutzende deutscher Autofahrer, die im tschechischen Nepomuk ihren Führerschein gemacht haben, müssen ein juristisches Nachspiel befürchten. Die Verwaltung der westböhmischen Stadt will rund 130 Führerscheine wieder einziehen lassen, weil bei der Erteilung der Fahrerlaubnis Bestechungsgelder geflossen seien. "In 90 Prozent der Fälle geht es um Deutsche", sagte Jiri Besta vom zuständigen Verkehrsamt der Deutschen Presse-Agentur dpa und bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung "Mlada fronta dnes" vom Dienstag. Pro Führerschein wurden demnach ein Extra-Betrag von 300 Euro kassiert. Dafür bekamen die Prüflinge eine falsche Adresse in Nepomuk, damit sie dort die Fahrprüfung ablegen konnten. Im November 2008 hatten Polizisten der Anti-Korruptions-Abteilung die Vorgänge aufgedeckt. Derzeit läuft deshalb ein Gerichtsprozess gegen einen Beamten, einen Dolmetscher und einen Fahrlehrer. Sie sollen auch Antworten im Theorie-Test vorgeflüstert haben. "Die Chancen für einen Widerspruch sehe ich angesichts der Beweislage als äußerst gering", sagte Besta. Die Namenslisten der Betroffenen habe die Stadtverwaltung von der Polizei erhalten. "Führerscheintourismus" nach Tschechien stand bereits wiederholt in der Kritik. Auch Menschen, die ihre Fahrerlaubnis wegen Alkoholproblemen oder schweren Verkehrsdelikten verloren hatten, konnten jahrelang in Tschechien einen EU-Führerschein erlangen, ohne ihre Vorgeschichte angeben zu müssen. Die EU versucht die Praxis zu bekämpfen, indem ein fester Wohnsitz im Prüfungsland verlangt wird. (dpa)