Der Leiter der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) will zur Finanzierung einer Kaufprämie für Elektroautos die Fahrer von Dieseln und Benzinern zur Kasse bitten. NPE-Leiter Henning Kagermann setzt sich für eine Sonderabgabe von einem oder eineinhalb Cent je Liter Diesel und Benzin ein. "Das wären rund zwölf Euro Mehrbelastung pro Autofahrer jährlich. Dafür hätte der Staat aber genügend Geld, um die Kaufprämie zu finanzieren", sagte er dem "Spiegel" (Samstag).
Kagermann sprach sich klar für eine Kaufprämie für Elektroautos aus. Nur so sei das Ziel von einer Million Fahrzeugen bis zum Jahr 2020 zu erreichen. "Wenn wir im März keine Entscheidung für wirksame Förderanreize bekommen, müssen wir das Ziel kassieren." Bis März will auch die Bundesregierung über eine mögliche Förderung entscheiden. Die Bundesregierung hält immer noch am Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 fest.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuletzt eine Kaufprämie von mehreren tausend Euro ins Gespräch gebracht. In der Koalition ist das umstritten. Insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt bisher eine Prämie als Kaufanreiz ab. Kagermann kritisierte die Haltung: "Sie sind die pro Fahrzeug billigste, also effizienteste Methode, das Eine-Million-Ziel zu erreichen", sagte der Leiter der NPE. Das Gremium war auf Initiative der Bundesregierung gegründet worden, um Elektromobilität in Deutschland anzuschieben.
Förderprogramm sorgt weiter für Kontroversen
Die mögliche staatliche Förderung sorgt in der Politik weiterhin für verhärtete Fronten. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) bekräftigte seine Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der erklärter Gegner einer Kaufprämie für E-Autos ist. "Dem Bundesfinanzminister fehlt an dieser Stelle eindeutig der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Blick. Schäubles Sparwillen bezahlen wir am Ende mit Zehntausenden verlorenen Arbeitsplätzen", schreibt Lies in einem Positionspapier.
Vor wenigen Tagen hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition und der Autokonzerne BMW, Daimler und Volkswagen in Berlin getroffen. Sie wollen der bisher schleppend laufenden alternativen Antriebsform mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung zum Durchbruch verhelfen. Details sind noch unklar, aber auch eine staatliche Kaufprämie von 5.000 Euro ist im Gespräch, an der sich die Industrie beteiligen soll.
Lies, ein langjähriger Verfechter der Prämie, hält den Kaufanreiz für unerlässlich, um der jungen Technologie mit einer Initialzündung den Durchbruch zu ermöglichen und die Branche wettbewerbsfähig zu halten.
Marktexperte Stefan Bratzel gibt indes zu einer Prämie zu bedenken: "Wenn sie nicht eingebettet ist in ein schlüssiges Gesamtkonzept, dann ist sie negativ, dann droht ein Strohfeuer." Er betonte: "Das Ziel muss eine langfristige, nachhaltige Steigerung sein." (dpa)