"Knöllchen ohne Grenzen": Bald Realität in der EU?

EU nimmt Verkehrssünder im Ausland ins Visier

Die Europäische Union (EU) will mit aller Härte gegen Raser und Alkoholsünder vorgehen: Autofahrer, die im Ausland gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, sollen sich künftig nicht mehr um Geldbußen drücken können. Dies berichtet die Zeitung "Die Welt" (Montag) unter Berufung auf einen vertraulichen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der in dieser Woche veröffentlicht werden soll und dem Blatt vorliegt. Laut EU-Plan soll künftig ein grenzüberschreitendes elektronisches Informationssystem, das in allen 27 EU-Ländern verwendet wird, dafür sorgen, dass Verkehrssünder innerhalb der EU besser bestraft werden können.

In dem geplanten EU-Informationssystem werden laut dem Gesetzentwurf alle Geldbußen erfasst, die wegen Alkoholdelikten, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Fahren ohne Gurt und dem Überfahren von roten Ampeln erteilt wurden. Das geplante Gesetz ist Teil eines umfangreichen Paktes für mehr Straßensicherheit. Die EU will die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 auf 27.000 im Jahr drücken (2001: 54.000).

Die EU bemüht sich seit einem Grundsatzbeschluss aus dem Jahre 2003 um die praktische Umsetzung des Prinzips "Knöllchen ohne Grenzen". Doch bisher verhinderten häufig erhebliche Probleme beim Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten die Durchsetzung von grenzüberschreitenden Bußgeldern. Nach den neuen Plänen müssen beispielsweise deutsche Autofahrer, die in Polen oder Frankreich die Straßenverkehrsordnung verletzen, fest damit rechnen, ihr Bußgeld auch bezahlen zu müssen. (dpa)

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