Steuerdebatte: Kilometergebühr in Holland vom Tisch

Aus für eine "Verkehrsrevolution": Die in Holland groß angekündigte Kilometergebühr als Ersatz für die Kfz- Steuer ist vom Tisch. Für die entsprechende Gesetzesvorlage der regierenden Partei Christdemokratischer Appell (CDA), die im vergangenen Herbst auch in Deutschland und weiteren EU-Staaten teils heftige Diskussionen ausgelöst hatte, sei keine Mehrheit erreichbar, räumte der zuständige CDA-Abgeordnete Ger Koopmans am Donnerstag im Parlament ein. "Die Kilometergebühr ist nicht der richtige Weg." Das einst von CDA-Verkehrsminister Camiel Eurlings als "revolutionär" gepriesene Projekt sah vor, künftig nicht mehr den Besitz eines Autos, sondern allein dessen Benutzung zu besteuern. Ab 2012 sollten Autofahrer in den Niederlanden keine Kfz-Steuer mehr entrichten, dafür aber pro gefahrenem Kilometer eine Straßengebühr von zunächst durchschnittlich drei Cent bezahlen. Als Hauptziel der Reform waren die Verringerung schädlicher Abgase sowie die Reduzierung der täglichen Staus auf Hollands Autobahnen angegeben worden. Die gefahrenen Entfernungen sollten mit einem satellitengestützten Computersystem ermittelt und dann direkt von Konten oder Kreditkarten abgebucht werden. Dafür sollte jedes Auto mit einer digitalen Blackbox ausgerüstet werden. Die meisten niederländischen Autofahrer lehnten den Plan ab. In Deutschland erklärte die Bundesregierung umgehend, sie werde die niederländische Reformidee nicht aufgreifen. Verkehrsminister steht trotz allem hinter der Idee Verkehrsminister Camiel Eurlings erklärte am Donnerstag, er stehe trotz allem hinter der Idee. Der 36-Jährige hatte allerdings kürzlich seinen Abschied aus der Politik angekündigt. In den Niederlanden stehen am 9. Juni vorgezogene Neuwahlen an. Sie wurden nötig, nachdem Ende Februar die Sozialdemokraten im Streit über den weiteren Einsatz niederländischer Soldaten in Afghanistan die Regierungskoalition mit den Christdemokraten verlassen hatten. Bereits fünf frühere Verkehrsminister hatten sich in den Niederlanden im Verlauf von mehr als 20 Jahren vergeblich um eine Neuordnung der Verkehrsbesteuerung bemüht. Die meisten Modelle zielten darauf ab, das Fahren und nicht den Besitz zur Berechnungsgrundlage zu machen. Mit dem inzwischen erreichten technischen Fortschritt sei dies vergleichsweise leicht und problemlos machbar, hatte Eurlings für sein Projekt geworben. (dpa)