EU-Verkehrsminister

"Knöllchen ohne Grenzen" rückt in weite Ferne

Die 27 EU-Staaten streiten über den besten Weg zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrssündern. Damit rückt eine Regelung für "Knöllchen ohne Grenzen" erneut in weite Ferne. Bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag in Luxemburg bekam Deutschland viel Rückhalt für seine Forderung, einen Beschluss der Justizminister anzustreben. Der Kommissionsvorschlag für eine Knöllchen-Regelung in der Verkehrspolitik werfe rechtliche Probleme auf, betonten mehrere Ressortchefs.

Der französische Verkehrsminister und EU-Ratsvorsitzende Dominique Bussereau erklärte indes: "Wir werden versuchen, den jetzt eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten." Experten der Mitgliedstaaten sollten auf Arbeitsebene weiter beraten, bevor die Minister das Thema am 9. Dezember wieder aufgreifen.

"Die Zahl der Verkehrsopfer ist so hoch, dass wir es uns nicht leisten können, hier untätig zu bleiben", mahnte der zyprische Verkehrsminister Nicos Nicolaides. Der italienische Ressortchef Altero Matteoli warnte vor einem rechtsformalistischen Kleinkrieg: "Das würde bedeuten, dass das Ganze länger dauert." (dpa)

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