Pendlerpauschale wird vorerst nicht geändert

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen über die Zukunft der Reformen hat die große Koalition die Lösung der meisten Streitthemen vertagt. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich am späten Sonntagabend bei einem Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin lediglich darauf, die umstrittene Pendlerpauschale vorerst nicht zu ändern. Union und SPD wollen die jetzige Regelung bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beibehalten. Karlruhe wird voraussichtlich im nächsten Jahr über anhängige Klagen entscheiden. Die von Teilen der SPD und auch zahlreichen Unions-Politikern geforderte rasche Änderung ist damit vorerst vom Tisch. Sie hatten gefordert, die seit Jahresbeginn geltende Kürzung rückgängig zu machen und die Pendlerpauschale wieder vom 1. Kilometer an zu zahlen. SPD-Chef Kurt Beck sagte nach dem knapp vierstündigen Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt, es werde keine rasche Neuregelung geben. Nach den Worten von CSU-Chef Erwin Huber ist es "der erklärte Wille der Koalitionsspitzen, dass es bei der gegenwärtigen Rechtslage bleibt". Auch solle das vereinbarte Einsparpotenzial realisiert werden. Beck betonte, niemand müsse Sorge haben, dass mögliche spätere Gerichtsentscheidungen zu Nachteilen führten. Die Steuerbescheide würden vorläufig sein. Auch würden Besserstellungen angestrebt. Huber zufolge muss kein Bürger Einsprüche oder Rechtsverfahren betreiben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte mehrfach klargestellt, dass die Staatskassen weiter um jährlich 2,5 Mrd. Euro entlastet werden müssen. Auch hält er die jetzige Regelung für verfassungskonform. Bei Korrekturen wären Einschnitte für Beschäftigte an anderer Stelle möglich gewesen. (dpa)