Von Christian Ebner, dpa
Bald kommt die Prämie für E-Autos - und damit alles reibungslos funktioniert, ist eine Behörde wichtig: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bei Frankfurt. Die weitgehend unbekannte Stelle in der Büro-Vorstadt Eschborn ist verantwortlich für das Prestige-Projekt der Bundesregierung im Autoland Deutschland. Um dem Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 näher zu kommen, soll das Bafa hunderttausende Kaufprämien verteilen. Bei einem ähnlichen Projekt stieß die Behörde schon mal an ihre Grenzen.
Im Jahr 2009 wurden die Beamten nahezu überrollt - von Anträgen tausender Bürger, die sich die in der Finanz- und Wirtschaftskrise erfundene Abwrackprämie für ihr neues Auto sichern wollten. Altes Auto verschrotten, Prämie für Neuwagen kassieren. Wochenlang versank das Eschborner Amt im Chaos, Anträge blieben liegen, selbst Eingangsbestätigungen wurden nicht verschickt. Nicht wenige Autofreunde wollten sogar in Eschborn ihr Altauto persönlich vorführen, um die populäre Subvention auch ja sicher abzugreifen.
Innerhalb von sechs Monaten waren damals fast zwei Millionen Prämien von je 2.500 Euro abgeräumt - zur Freude der Industrie. Die neue Prämie für E-Autos, die kommende Woche anrollen könnte, wird ebenfalls im "Windhundverfahren" vergeben: Wer zuerst kommt, bekommt den Zuschlag. Das Bafa will diesmal von der fortgeschrittenen Digitalisierung der Gesellschaft profitieren. "Ein schriftliches Verfahren wie 2009 wird es nicht mehr geben, weil man inzwischen davon ausgehen kann, dass jeder Interessent Zugang zur elektronischen Kommunikation hat", kündigte Bafa-Präsident Arnold Wallraff bereits an.
Nur noch elektronische Anträge
Vor sieben Jahren musste die Behörde noch Fremdfirmen einsetzen, um die meist schriftlich eingegangenen Anträge einzuscannen. 2016 werden nur noch elektronische Anträge angenommen, bei denen die wenigen zur Vergabe notwendigen Dokumente als Kopie anhängen sollen: Kaufvertrag mit dokumentierter Herstellerprämie, Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief.
Bis zu 30 zusätzliche Leute will das Amt diesmal befristet einstellen. 2009 waren es noch mehr als 200 gewesen, für die kaum ausreichend Arbeitsplätze aufzutreiben waren. Jetzt sind die ersten Aushilfen bereits rekrutiert und gleichzeitig ist die IT-Struktur verbessert worden, heißt es bei der Bafa, deren Server vor sieben Jahren im Abwracksturm noch wochenlang in die Knie gegangen waren.
Auch auf kleinteilige Streitigkeiten, welcher Vollstromer oder Hybrid-Wagen am Ende nun förderfähig ist, wollen sich die Beamten nicht einlassen. Sie führen eine Positivliste: Steht das gekaufte Modell nicht drauf, gibt es kein Geld. Zu früh eingegangene Anträge würden bereits zurückgeschickt, erläutert ein Sprecher. Für reine E-Autos mit Batterie gibt es diesmal insgesamt 4.000 Euro von Bund und Hersteller. Bei Hybridautos, die per Stecker geladen werden und einen Verbrennungsmotor haben, sind es 3.000 Euro.
Startschuss in der kommenden Woche
Der Startschuss fällt mit der Veröffentlichung der Prämien-Verordnung im Bundesanzeiger, die für kommende Woche erwartet wird. Die Möglichkeiten zum Betrug sind bei der neuen Autosubvention geringer als 2009, als es immer wieder Berichte über Scheinabwrackungen mit anschließender Verschiffung der durchaus noch funktionsfähigen Autos nach Afrika und Osteuropa gegeben hatte.
Behördenchef Wallraff spricht nun von einer vergleichsweise einfach zu überprüfenden Subvention. "Davor haben wir keine Angst." Schließlich sei auch die Zahl der zu vergebenden Prämien mit 300.000 bis 400.000 vergleichsweise klein, so dass eine Bearbeitung in einer Zeit von weniger als vier Wochen erreichbar scheine. 2009 hatte das Staatsgeld noch für fast 2 Millionen Prämien gereicht.