Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CSU-Größen hinter den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt präsentierten Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut in Deutschland stellen, sieht der Koalitionspartnern SPD noch viele offene Fragen. Scharfe Kritik an den Plänen kommt weiterhin aus der Opposition, und der Autoclub ADAC erwartet ein "Nullsummenspiel". Das Nachbarland Österreich droht erneut mit rechtlichen Schritten. Hier einige Reaktionen:
Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Die Rahmenbedingungen des Koalitionsvertrags werden eingehalten. Entscheidend ist, dass inländische Autobesitzer nicht belastet werden. Das war ja mein Hauptpunkt."
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): "Die Pkw-Maut ist im besonderen bayerischen Interesse, da der Freistaat als Transitland stark betroffen ist. Sie bringt ein Stück weit Gerechtigkeit, weil in fast allen angrenzenden Ländern und im europäischen Ausland eine solche Abgabe erhoben wird."
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Bundesminister Dobrindt ist erfolgreich gelungen, was alle Vorab-Kritiker nicht glauben wollten."
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: "Wir werden genau hinschauen, ob die Pkw-Maut mehr Geld für Verkehrsinvestitionen bringt. Wichtig ist, dass neue Einnahmen nicht durch neue Bürokratie aufgefressen würden. Es ist gut, dass Herr Dobrindt bei seinem zweiten Vorschlag einzelne Schwachstellen ausgeräumt hat."
Grünen-Chefin Simone Peter: "Auch wenn Dobrindts Mautpläne zurechtgestutzt wurden: Murks bleibt Murks. Der Wegezoll für Pkw macht weder ökologisch noch ökonomisch Sinn und muss auch den EU-Check erst noch bestehen."
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD): "Ich fürchte, Herr Dobrindt rechnet sich die Sache schön. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn bisher stets von Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro für eine Pkw-Maut auf sämtlichen Straßen die Rede gewesen ist, nun aber plötzlich allein durch die Erhebung auf Autobahnen noch angeblich 500 Millionen Euro übrig bleiben sollen."
ADAC-Verkehrsexperte Jürgen Albrecht: "Es wird netto nichts übrig bleiben. Nach Schätzung des ADAC werden die Kosten der Verwaltung bei etwa 300 Millionen Euro liegen – das ist in etwa so viel, wie die Maut einbringt. Wenn ich 93 Prozent der Autofahrer vollumfänglich kompensiere, ist es auch kein Wunder, dass keine relevanten Mehreinnahmen zustande kommen."
ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich: "Wir sehen nicht, wie die klaffende Finanzlücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro mit diesem Mautkonzept geschlossen werden soll. Es ist purer Unfug, eine Straßennutzungsgebühr einzuführen, wenn der Aufwand dafür größer sei als der absehbare Nutzen."
Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ): "Es bleibt dabei: Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dürfen auf deutschen Straßen nicht diskriminiert werden. Sollte sich – entgegen der ersten Einschätzung der Kommission – herausstellen, dass EU-Bürgerinnen und Bürger diskriminiert werden, werden wir das gegenüber Deutschland klar zur Sprache bringen und rechtliche Schritte einleiten." (dpa)