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Autoflotte
Im Überblick: Nachrichten und Urteile aus der Fuhrparkbranche und dem Verkehrsrecht.

Recht & Steuern

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Falsch rum auf dem Radweg

Vorfahrt für "Geisterfahrer"

Den Radweg entgegen der Fahrtrichtung zu nutzen ist verboten. Das Vorfahrtsrecht bleibt jedoch erhalten.


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Gericht

Dashcam-Bilder dürfen im Zivilprozess verwendet werden

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Nürnberg wird durch die Aufzeichnung nicht in die Intims- oder Privatsphäre eingegriffen.


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Recht

Kein Fahrverbot bei Augenblickversagen

Wird man mit über 40 km/h zu viel geblitzt, droht normalerweise ein Fahrverbot. Liegt allerdings ein Augenblickversagen vor, ist der Führerscheinentzug auch abwendbar.


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OLG Düsseldorf

Zu Unrecht geblitzt

Ein Autofahrer wurde auf der deutschen Autobahn mit 32 km/h zu viel geblitzt. Doch das vermeintliche Tempolimit hatte am Punkt der Geschwindigkeitsmessung gar keine...


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BGH

Autohändler muss Transportkosten vorschießen

Wenn das Auto kurz nach dem Kauf kaputt geht, soll es für Kunden möglichst günstig weitergehen. Etwaige Kosten für den Transport zur Werkstatt muss deshalb erst...


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OLG Stuttgart

Dashcam als Beweismittel zugelassen

Ein Verkehrsunfall wurde mit einer Autokamera aufgezeichnet. Vor dem Landesgericht wurden die Aufnahmen als Beweismittel nicht zugelassen. Anders das Oberlandesgericht:...


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Schaden in Waschanlage

Betreiber haftet bei mangelhafter Kennzeichnung

Wer sein Fahrzeug in einer Waschanlage nicht exakt abstellt, muss für eventuelle Schäden alleine haften. Es sei denn, die optische Kennzeichnung war nicht korrekt...


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Handy am Steuer

Auch ohne SIM-Karte verboten

Ob mit einem Mobiltelefon aktuell überhaupt telefoniert werden kann, ist beim Handyverbot am Steuer nicht entscheidend.


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Abgas-Skandal

OLG weist Klage eines Audi-Käufers ab

Der Kläger verlangte "wegen arglistiger Täuschung" die Rückzahlung des Kaufpreises. Das OLG wies die Klage ab und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Ingolstadt.


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Bundestag

Strengere Strafen für illegale Straßenrennen

Um der Raser-Szene und insbesondere illegalen Rennen auf öffentlichen Straßen Einhalt zu gebieten, wurden schon lange härtere Strafen gefordert. Jetzt macht der...